Am Mittwoch sind in Potsdam erstmals die 88 neu gewählten Abgeordneten des Brandenburger Landtags zusammengekommen. Während SPD, CDU und Linke jeweils Sitze verloren haben, gewannen vor allem die AfD, aber auch die Grünen und die Freien Wähler Mandate hinzu. Die AfD stellt nach der SPD mit 23 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Die Sitzung begann turbulent, bereits die Rede von Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) wurde von Zwischenrufen gestört.
Spring-Räumschüssel hatte als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung eröffnet. In ihrer Rede kritisierte sie, dass andere im Landtag vertretene Parteien geäußert hatten, sie würden nicht mit der AfD koalieren, da sie diese nicht als demokratische Partei ansähen. "Man stellt knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler außerhalb des demokratischen Spektrums und verabschiedet sich vom politischen Diskurs", sagte die 73-Jährige. Die AfD Brandenburg wird wie die AfD Thüringen großteils zum "Flügel" der Partei gerechnet, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Um so überraschender war es, dass Andreas Galau von der AfD gleich im ersten Wahlgang zu einem von zwei Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde. Da er 36 Stimmen bekam, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien als der AfD für ihn votiert haben. Der AfD-Kandidat Daniel Freiherr von Lützow fiel jedoch in zwei Wahlgängen für das Präsidium des Landtags durch. Von Lützow engagiert sich auch für den Verein "Zukunft Heimat" in Cottbus, dem der Verfassungsschutz Verbindungen zu Rechtsextremisten nachwies. Als Protest gegen die AfD hatten die Abgeordneten der Linken kleine Wolfsmensch-Figuren von Rainer Opolka vor sich gestellt. Der Brandenburger Künstler und Unternehmer setzt mit seinen Wolfsskulpturen im öffentlichen Raum Zeichen gegen rechts.
Ulrike Liedtke von der SPD wurde mit einer Mehrheit von 77 Stimmen zur Landtagspräsidentin gewählt. Als "radikalen Gegenpol zum Populismus" wolle sie eine konstruktive Debattenkultur etablieren, sagte sie. In Brandenburg verhandeln derzeit SPD, CDU und Grüne um eine Regierungskoalition. Indirekt hat die erste Sitzung den Druck auf die Gesprächspartner erhöht: Laut Landesverfassung muss nun binnen drei Monaten, bis Weihnachten, ein Ministerpräsident ernannt sein, sonst gibt es Neuwahlen.