Der Landtag Brandenburg hat Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Nachdem er im ersten Wahlgang noch durchgefallen war, kam Woidke in der zweiten Runde mit 50 Stimmen auf die absolute Mehrheit. Der 63-Jährige nahm die Wahl an und legte seinen Amtseid ab.
Für seine Wiederwahl nötig waren 45 Jastimmen. Im ersten Wahlgang war Woidke noch mit nur 43 Stimmen gescheitert. Die 50 Jastimmen in der zweiten Runde entsprechen sogar mehr Stimmen, als die Koalition aus SPD und BSW im Landtag hat. Die beiden Parteien stellen nur 46 der 88 Abgeordneten. Woidke bekam bei der geheimen Wahl also offenbar auch Stimmen aus der Opposition. 36 Parlamentarier votierten gegen den SPD-Politiker, einer enthielt sich. Woidke ist seit 2013 mit wechselnden Mehrheiten Ministerpräsident.
Das Bündnis aus SPD und BSW ist in Deutschland auf Landesebene neu. Das BSW hatte sich erst in diesem Jahr gegründet und zog aus dem Stand heraus in den Landtag ein. Nur SPD und BSW haben im Brandenburger Vierparteienparlament als Zweierbündnis eine realistische Mehrheit der Sitze, weil niemand mit der AfD koalieren will. Ein Bündnis aus SPD und CDU würde die Mehrheit knapp verfehlen.
Seine Wiederwahl bezeichnete Woidke als „großen Vertrauensvorschuss“. Heutzutage sei es nicht mehr selbstverständlich, dass eine Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang durchgehe. „Das sind Zeiten, die anders sind als noch vor zehn oder vor 20 Jahren.“ Woidke sagte, er sei aber froh, dass im zweiten Wahlgang deutlich mehr Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, als die Koalition Mitglieder habe. Das sei ein Vertrauensvorschuss, der gegenüber den Menschen nun gerechtfertigt werden müsse, sagte Woidke.
Bekam Woidke Stimmen von der AfD?
Die Oppositionsparteien AfD und CDU hingegen schlachteten Woidkes Niederlage im ersten Wahlgang genüsslich aus. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach im RBB von einer „Demütigung“ für den SPD-Politiker. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Wenn diese Koalition keine Mehrheit auf die Matte bekommt, dann entfällt eigentlich die Geschäftsgrundlage für diese Koalition.“
Redmann äußerte die Vermutung, dass Woidke mit Stimmen der AfD gewählt worden sei. „Aus der CDU gab es keine Zustimmung zu dieser Koalition“, schrieb Redmann auf X. Mit Sicherheit lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, wer für wen gestimmt hat, weil die Wahl geheim war.
Schon vor der Ministerpräsidentenwahl war klar, dass Woidke nicht auf alle Stimmen seiner Koalition zählen kann. Sven Hornauf (BSW) aus Frankfurt (Oder) hatte erklärt, Woidke aus Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf nicht mitzuwählen.
In den Koalitionsverhandlungen hatte sich das BSW bei verteidigungspolitischen Fragen weitgehend durchgesetzt. In der Präambel des Koalitionsvertrags ist etwa festgehalten, dass der Krieg in der Ukraine „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden“ könne.
Etwa zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl kann die neue Regierungsmannschaft nun mit der Arbeit beginnen. Die SPD bekommt in der Regierung sechs Ministerien und die Staatskanzlei, das BSW drei Ministerien. Nach der Wahl Woidkes wurden die Ministerinnen und Minister vereidigt.
Nicht dabei war allerdings die künftige Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt. Sie muss noch auf ihre Ernennungsurkunde warten, bis die finale Trennung vom eigenen Agrarbetrieb vollzogen ist. Im Ministergesetz heißt es: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“
