Der Fahrplan zu einer neuen Landesregierung in Brandenburg ist dicht getaktet. Für diesen Donnerstag hat die SPD erst Vertreter der CDU und dann der Linken zu Gesprächen eingeladen. Am Freitag geht es weiter mit Treffen mit den Grünen und den Freien Wählern. Für die SPD soll Ministerpräsident Dietmar Woidke die Verhandlungen führen. Da am Mittwochfrüh sein Vater verstorben ist, wird er sich aber erst einmal vertreten lassen.
Der Druck, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, wird durch eine brandenburgische Besonderheit verstärkt: Die Abgeordneten müssen binnen drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Landtages am 25. September einen Regierungschef gewählt haben, sonst gibt es Neuwahlen. Alle beteiligten Parteien sind sich einig, dass diese nur der AfD nutzen würden. Erschwerend kommt hinzu, dass offenbar alle Parteien ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen wollen. Dies alles muss bis zum ersten Weihnachtstag geschehen sein, dann läuft die Frist ab.
Konservative CDU-Abgeordnete rebellieren schon gegen eine Koalition mit den Grünen
Rein rechnerisch wäre unter den plausiblen Bündnissen ohne AfD eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen am stabilsten. Im Landtag hätte sie eine Mehrheit von fünf Sitzen. Doch nach der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion kam es zu einer bizarren Situation. CDU-Chef Ingo Senftleben erklärte, er habe von der Partei das Mandat, die Koalitionsverhandlungen zu führen. "Ich hoffe, dass wir verlässliche Partner sind" - eine Aussage, die sogleich in Frage gestellt wurde. An der Rückseite des Raumes gaben nun vier Vertreter des konservativen CDU-Flügels ihre eigene Pressekonferenz. Unverhohlen forderte die Abgeordnete Saskia Ludwig den Rücktritt des Spitzenkandidaten Senftleben: "Er hatte am 1. September die Möglichkeit, ehrenvoll die Verantwortung zu übernehmen." Die CDU war bei der Landtagswahl auf 16 Prozent der Stimmen abgestürzt.
Ähnlich war es auch der Linken ergangen, die nur knapp 11 Prozent erhielt. Ein Bündnis mit SPD und Grünen hätte nur eine Stimme Mehrheit, angesichts der Lage der CDU erscheint das dennoch geradezu stabil. Dass die Linke in der Regierung mit der SPD fast aufgerieben wurde, schreckt Parteichefin Anja Mayer nicht: "An Sachsen kann man sehen, dass es keinen Zusammenhang zum Regieren gibt." Dort war die Linke auf 10,4 Prozent geschrumpft - in der Opposition.