Brandenburg und Sachsen:Die Wahlen, die Folgen

Massive Zugewinne für die AfD, herbe Verluste für CDU und SPD: Wie die Parteien reagieren, was die Ergebnisse für die große Koalition in Berlin bedeuten und was sonst noch wichtig ist nach den Landtagswahlen.

Von Daniel Brössler

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mit massiven Zugewinnen für die AfD sehen sowohl Union als auch SPD die schwarz-rote Koalition unter verstärktem Erwartungsdruck. In der Auseinandersetzung um die Grundrente wolle die SPD eine Einigung vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag an. "Wir werden jetzt Druck machen", sagte er. Nichts helfe "den Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen". Die Koalition werde nun vor allem beim Thema Klimaschutz zügig liefern müssen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

In Sachsen und Brandenburg hatten sich CDU und SPD trotz erheblicher Verluste jeweils als stärkste Kraft behaupten können, allerdings in beiden Ländern gefolgt von der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. In Sachsen konnte die Partei ihr Ergebnis auf 27,5 Prozent fast verdreifachen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, bekräftigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD. Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie: "Ja, wir können."

Dies sorgte in der Partei für Irritationen. "Es gibt einen Teil der rechtsextremen Wähler, die werden wir nicht zurückholen können ins demokratische Spektrum zur CDU. Aber es gibt viele Wähler bei der AfD, die sich von uns enttäuscht fühlen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban. Man dürfe da keinen verloren geben. Aufgrund schwieriger Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werde es in der sächsischen CDU schon bald Rufe nach Gesprächen mit der AfD geben, prophezeite AfD-Chef Alexander Gauland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte klar, dass er eine längere Phase der Koalitionsbildung erwartet. Für eine Regierungsmehrheit benötigt Kretschmer die Unterstützung des bisherigen Partners SPD als auch der Grünen. In Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "mit allen sondieren, die jetzt für eine Koalition infrage kommen". Das seien die CDU, die Grünen und der bisherige Koalitionspartner Linke.

Die Linken zählen sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg mit Ergebnissen nur knapp über zehn Prozent zu den großen Wahlverlierern. Die Bundesvorsitzende der Linken Katja Kipping warnte vor internem Streit. Was der Linken jetzt nicht helfe, wäre "wenn wir jetzt so ein Modell reflexhafte Schuldzuweisungen oder das Modell Schlachteplatte fahren", sagte Kipping. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich ungeachtet der dramatischen Verluste zuversichtlich für die Wahl in seinem Bundesland Ende Oktober. "Meine Partei ist in Thüringen auf Platz eins", sagte er. Der Linken-Politiker kritisierte das Verhalten von AfD-Politikern als populistisch und spalterisch. "Auschwitz ist nicht aus dem Nichts gekommen", sagte er.

Die FDP, die erneut in Sachsen wie in Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, erklärte das mit der Zuspitzung auf die Frage, ob die AfD stärkste Kraft wird. Die FDP sei aus "taktischen Gründen" nicht in die Parlamente gewählt worden, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Eine Kurskorrektur lehnte er ab.

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