Brandenburg:Speer legt Mandat nieder

Nachdem private und berufliche Vorwürfe monatelang für Schlagzeilen sorgten, kommt Brandenburgs ehemaliger Innenminister der Aufforderung seines Ministerpräsidenten nach: Er legt sein Landtagsmandat nieder.

Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) will sein Landtagsmandat niederlegen. Dies sei eine Folge der Diskussion über seine Person, sagte Speer am Sonntag in Potsdam.

Speer legt sein Mandat nieder

Legt nun auch sein Landtagsmandat nieder: Der ehemalige Brandenburger Innenminister Rainer Speer.

(Foto: dapd)

Der 51-Jährige sorgt seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen und war deshalb im September von seinem Ministeramt zurückgetreten. Kürzlich hatte er eingeräumt, Vater eines nicht-ehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte den langjährigen Weggefährten Anfang vergangener Woche aufgefordert, sein Parlamentsmandat niederzulegen.

Er übernehme die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit, sagte Speer auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er nach eigener Aussage gemeinsam mit Platzeck Ortsvereine in seinem Wahlkreis besucht, um mit ihnen über die Mandatsniederlegung zu reden.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte unterdessen Platzeck auf, er solle sich an die "Spitze der Aufklärung" stellen, um alle unsauberen Geschäfte und Affären" aufzuklären. "Der heutige Schritt von Herrn Speer beantwortet keine der offenen Fragen", hieß es in einer Stellungnahme.

© SZ vom 13.12.2010/mob
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