Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stellen SPD und BSW die Weichen für Koalitionsverhandlungen. Beide Parteien haben an diesem Montag bekannt gegeben, dass sie ihren Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Landesvorstände wollen am Abend darüber beraten. Nach den derzeitigen Plänen sollen die Koalitionsverhandlungen nächste Woche beginnen.
Eine Koalition aus Sozialdemokraten und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter Landeschef Robert Crumbach, einem früheren langjährigen SPD-Mitglied, eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus. Beide Seiten beurteilten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv, allerdings sprach Crumbach davon, dass es auch manchmal schwierig sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuversichtlich hinsichtlich der Gespräche von SPD und BSW geäußert.
Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren.
Zu den zentralen Themen der bisherigen Gespräche zwischen SPD und BSW gehört auch die Friedenspolitik. Beide Parteien einigten sich nun auf die Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers. „Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen“, hielten SPD und BSW in dem Papier fest. Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, sagte Ministerpräsident Woidke.
Wagenknecht hat Forderungen gestellt
BSW-Parteichefin Wagenknecht hatte gefordert, das Thema Friedenspolitik in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen aufzunehmen. Sie forderte eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Ob die BSW-Forderung auch vertraglich festgehalten wird, ließen beide Parteien am Montag offen. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt Anfang Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin für notwendig hält.
In Sachsen und Thüringen geht es ebenfalls um eine mögliche Regierungsbeteiligung, dort aber in einer sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die Sondierungsgespräche in Sachsen wurden vorerst unterbrochen, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten. In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos.
