BrandenburgLandesregierung rutscht in die Krise

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Das Regieren ist kompliziert: Ministerpräsident Dietmar Woidke (links, SPD) und sein Stellvertreter Robert Crumbach (BSW).
Das Regieren ist kompliziert: Ministerpräsident Dietmar Woidke (links, SPD) und sein Stellvertreter Robert Crumbach (BSW). (Foto: Sebastian Christoph Gollnow/picture alliance/dpa)

In Potsdam eskaliert der Streit über die Medienstaatsverträge. Wie es weitergeht, hängt stark davon ab, ob es dem BSW gelingt, die Probleme in den eigenen Reihen zu lösen.

Von Meredith Haaf, Berlin

Die Landesregierung in Brandenburg steht vor einer ungewissen Zukunft. Seit Dezember 2024 führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in dem Bundesland eine Koalition aus SPD und BSW. Am Dienstag aber haben vier der 14 BSW-Abgeordneten ihren Austritt aus der Partei verkündet, nachdem sie zuvor bereits einen Misstrauensantrag gegen ihre Fraktionsspitze gestellt hatten. Damit ist die ohnehin knappe Regierungsmehrheit im Parlament gefährdet. Und bislang ist völlig offen, wie die BSW-Fraktion mit den Austritten umgehen wird.

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