bedeckt München

Brandenburg:Platzeck zum Dritten

Matthias Platzeck ist erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt worden. Während seiner Vereidigung protestierte ein CDU-Politiker im Häftlingsanzug gegen Rot-Rot.

Matthias Platzeck ist zum dritten Mal zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den 55-Jährigen stimmten im Landtag in Potsdam 54 der 86 Abgeordneten. 32 Parlamentarier stimmten mit Nein. Damit steht Platzeck an der Spitze der ersten rot-roten Koalition des Landes. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski störte die Vereidigung Platzecks, gekleidet in einen Häftlingsanzug.

Matthias Platzeck: Der SPD-Politiker wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

(Foto: Foto: AP)

Die neue Koalition aus SPD und Linkspartei verfügt mit 57 Abgeordneten über 13 Stimmen Mehrheit im Parlament, das insgesamt 88 Sitze hat.

Am Nachmittag soll das rot-rote Kabinett vereidigt werden, anschließend will die neue Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen. Die SPD führt fünf Ministerien, die Linkspartei vier.

Während Platzeck den Amtseid sprach, lief der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski mit einer DDR-Häftlingsjacke durch den Plenarsaal und knallte die Türen. Die Regierung aus SPD und Linken nannte er eine nationale Schande. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter den Koalitionsvertrag unterzeichnen", sagte er mit Blick auf die Vergangenheit des Linke-Landesvorsitzenden Thomas Nord und der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser. Dombrowski saß zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen im Gefängnis.

Platzeck ist seit 2002 Regierungschef und stand bisher an der Spitze einer Koalition mit der CDU. Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten scheiterten, so dass sich die SPD-Führung für eine Koalition mit der Linken entschied.

Der Koalitionsvertrag, der die Politik in den kommenden fünf Jahren bestimmen soll, war am Donnerstag unterzeichnet worden.

© AP/dpa/AFP/bica/jab/mati
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema