Das brandenburgische Regierungsbündnis zwischen SPD und BSW ist gescheitert. Am Dienstagvormittag erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Die Basis für die Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr gegeben.“ Neben ihm stand sein Finanzminister und vorläufiger Vizeministerpräsident Robert Crumbach. Wie alle anderen Minister soll er zunächst im Amt bleiben. Woidke will vorerst mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Er kündigte an, „mittelfristig“ eine stabile demokratische Mehrheit anzustreben und dafür mit der CDU Gespräche zu führen.
Damit herrscht zumindest Klarheit nach einer Regierungskrise, die Brandenburg nun zwei Monate beschäftigt und die beteiligten Parteien sowohl Energie als auch Bürgergunst gekostet hat. Die Zustimmung zur rot-lila Koalition lag zuletzt bei gerade einmal 37 Prozent. Profitieren kann davon vor allem die ohnehin starke AfD, 35 Prozent der Brandenburger würden sie derzeit wählen. Die Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, nannte Woidkes Entscheidung „verantwortungslos“. Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Jan Redmann, sagte, seine Partei stehe für Gespräche zur Verfügung, um zur „Stabilität und Verlässlichkeit im Land“ beizutragen; Woidke habe diese aber noch nicht angeboten.
„Ich sitze hier mit einem Gefühl des großen Bedauerns“, sagt der SPD-Fraktionschef
Ungewöhnlich an diesem Koalitionsbruch ist, dass nicht die Unstimmigkeiten zwischen den Partnern das Problem waren, obwohl es diese – gerade im Bereich innere Sicherheit und Verteidigungspolitik – durchaus gegeben hat. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann, der nicht gerade zu emotionalen Ausschlägen neigt, sagt dann auch am Dienstag: „Ich sitze hier mit einem Gefühl des großen Bedauerns.“ Die Fraktionen hätten sich gegenseitig immer wieder großes Verständnis entgegengebracht und über vieles hinweggesehen. Ähnlich stellt es Dietmar Woidke dar: „Es gab keinen inhaltlichen Streit an keinem einzigen Punkt mit der BSW-Fraktion.“ Nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb des BSW sei gestritten worden, „mit dem toxischen Ergebnis, das wir heute alle betrachten können“.
Den Mann, der sich lange Zeit darum bemüht haben will, dieses Ergebnis zu verhindern, hat Woidke an diesem denkwürdigen Vormittag zu sich in die Staatskanzlei eingeladen. Robert Crumbach ist Mitgründer des BSW und war sein erster Landesvorsitzender in Brandenburg, bis er an Friederike Benda abgab. Und er war der Treiber der einzigartigen Koalition, die im Dezember 2024 geschlossen wurde, unterzeichnete den Koalitionsvertrag. Woidke nennt ihn „die Säule, oder eine der Säulen der Zusammenarbeit“ in der Koalition. Dass die beiden ein enges und produktives Verhältnis haben, ist allseits bekannt.
Hier scheitert ein einmaliges politisches Experiment
In seiner Partei war Crumbach allerdings zuletzt nicht mehr sonderlich wohlgelitten, vor allem in der Fraktion hatte er viele Gegner. Das Verhältnis zwischen ihm, Benda und dem Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders galt als deutlich weniger harmonisch als seine Beziehungen zu seinem Chef Woidke und den Kabinettskollegen. Letztlich legte Crumbach den entscheidenden Hebel, um die Zusammenarbeit zu beenden. Erst am Vortag hatte er sowohl seine Partei als auch seine Fraktion verlassen. „Die Geschäftsgrundlage der Koalition“ sei nun entfallen, sagte Crumbach, das BSW sei nicht mehr seine Partei. Dann trat er in die SPD-Fraktion ein und sicherte somit der Regierung, vor allem aber den Sozialdemokraten die Mehrheit im Parlament. Das bringt einige im BSW besonders deshalb auf, weil Crumbach fast ein Vierteljahrzehnt selbst SPD-Mitglied war, bis er 2024 ins BSW eintrat.
Am Dienstagmorgen verließen dann mit Jouleen Gruhn und André von Ossowski zwei weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion. Die beiden waren bereits im November aus der Partei ausgetreten. Gruhn gehört nun ebenfalls der SPD-Fraktion an. Anlass für die Austritte war ein Streit um die Abstimmung über die Medienstaatsverträge. Hier hatte sich die Fraktion Crumbach widersetzt, der im Kabinett bereits die Zustimmung gegeben hatte. Ossowski und Gruhn warfen ihrer Partei einen „verantwortungslosen Umgang“ mit dem Koalitionspartner vor und beklagten „autoritäre Tendenzen“ innerhalb des BSW. Der Fraktionsspitze konnte oder wollte es nicht gelingen, den Konflikt beizulegen.
Die brandenburgische BSW-Vorsitzende Friederike Benda, die für manch einen jene Tendenzen verkörpert, nennt die Vorgänge einen „Verrat an den Wählern“ und mutmaßt, dass „Kräfte der SPD“ seit Monaten bereits an diesem Bruch gearbeitet hätten. Allerdings hatte Benda selbst öffentlich gesagt, dass die Regierungsbeteiligung für ihre Partei kein Gewinn sei, diese Position vertritt auch die BSW-Gründerin und ehemalige Namenspatronin der Partei Sahra Wagenknecht. Dass das BSW den Bruch verursacht habe, weist Benda nach wie vor von sich: „Wir als BSW haben uns stets vertragskonform verhalten und uns dabei dennoch mutig für unsere Inhalte eingesetzt. Das schließt sich nicht aus.“
Ob das wirklich so ist, bleibt die große Frage, die sich nach dem Scheitern eines einmaligen politischen Experiments stellt: Mit dem BSW und der SPD hatte eine der jüngsten Parteien des Landes mit der ältesten Partei des Landes versucht zu regieren. Die einen arbeiteten aus einer Position der neuen Popularität, die anderen aus einer der alten Stärke. Das BSW hat in dieser Zeit dramatisch an Zustimmung verloren, bundesweit ohnehin, aber auch in Brandenburg. Seit Monaten habe sich alles um die Kernfrage gedreht: „Zuerst das Land und dann die Partei, oder umgekehrt“, so formuliert es Woidke am Dienstag. Und Teile des BSW hätten sich eben für die Partei entschieden und nicht für das Land. Ob sie glaubten, dabei wirklich eine Wahl zu haben, ist weniger eindeutig.
