Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das bestätigte BSW-Landeschef Robert Crumbach der Süddeutschen Zeitung. Beide Parteien wollen die Vereinbarung an diesem Mittwoch vorstellen, sie haben für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Zuerst hatten Bild und B.Z. über die Einigung berichtet.
In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden. Danach könnte Ministerpräsident Dietmar Woidke am 11. Dezember im Landtag wiedergewählt und vereidigt werden. SPD und BSW haben im Landtag 46 Stimmen, nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen.
Vor der Einigung hatte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf die Gespräche gefährdet und gedroht, nicht für Woidke zu stimmen – weil er die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund kritisiert. Der BSW-Landesvorsitzende Crumbach sicherte der SPD nach dpa-Informationen nun zu, dass die Mehrheit steht – auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt.
Falls sich die Parteitage von SPD oder BSW nicht doch noch gegen den Koalitionsvertrag aussprechen, wäre das Zweierbündnis das erste seiner Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. Ähnlich ist die Situation in Thüringen: Dort präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
SPD und BSW hatten bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen. In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier hatten sich beide Seiten bereits darauf verständigt, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Sie verweisen auch auf Folgen von Sanktionen.
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Nach einem Streit über die Krankenhausreform hatte Ministerpräsident Woidke am vergangenen Freitag die bisherige Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
