Die bundesweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist nach etwas mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ihre Mehrheit verloren. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.
Woidke beklagte einen „Zerfall“ der zerstrittenen BSW-Landtagsfraktion. Es sei dem BSW nicht gelungen, öffentlich geführte Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und dem Verständnis als Koalitionspartner zu beenden. Woidke sagte, dass die BSW-Fraktion ihm nach dem Austritt weiterer Abgeordneter mitgeteilt habe, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze.
Der Ministerpräsident kündigte an, zunächst als Minderheitsregierung weiterzuarbeiten, bis eine neue Konstellation „in den nächsten Wochen und Monaten“ gefunden sei. Die ernannten BSW-Minister blieben zudem weiter im Amt. Die AfD fordert bereits eine Neuwahl. Woidke lehnt dies aber ab.
Eine mögliche Alternative zum geplatzten Bündnis mit dem BSW sieht Woidke offenbar in einer Koalition aus SPD und CDU. Diese hätte derzeit eine Stimme Mehrheit im Landtag. Die CDU zeigt sich für ein mögliches Bündnis mit der SPD bereit. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. „Diesen Gesprächen können wir natürlich nicht vorgreifen.“ Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, solche Koalitionsgespräche vorzubereiten.
Die Koalition von SPD und BSW regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Im November traten vier Abgeordnete aus dem BSW aus. Sie begründeten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In der Landtagsfraktion blieben sie allerdings, weshalb die Koalition zwar in Schieflage, aber noch nicht gescheitert war. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später wieder in die Partei ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski lehnten das ab. Sie verließen nun auch die Fraktion, wodurch die Koalition aus SPD und BSW ihre Mehrheit verlor.
Am Montag verließ bereits der Finanzminister und Abgeordnete Robert Crumbach das BSW und die Fraktion. Er wurde am Dienstag einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen, die nun 33 Abgeordnete hat. Auch Gruhn will der SPD-Fraktion beitreten, es müssten noch Formalien geklärt werden.
