Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben“, teilte Lange in Potsdam mit.
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender fordert Lange auf, sich zu erklären
Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst wollte der Verfassungsschutz in Potsdam den Landesverband der Partei allerdings zum gesichert extremistischen Beobachtungsobjekt hochstufen, wie SZ, NDR und WDR im Dezember 2024 berichteten. Ein entsprechendes Gutachten war bereits vorbereitet. Als dann aber die Bundestagswahl vorgezogen wurde, verschob der Verfassungsschutz die Bekanntgabe. Man wollte den Eindruck vermeiden, dass man den Wahlkampf beeinflussen würde. Doch obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen die Bundes-AfD hochgestuft hat, erfolgte die Hochstufung des Landesverbandes in Brandenburg bislang nicht.
Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer Abteilung im Innenministerium. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums.
Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.
Lange habe den Leiter der Verfassungsschutzabteilung mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden, teilte das Innenministerium überraschend mit. Müller solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung werde im Juli neu besetzt, bis dahin werde die Abteilung vom stellvertretenden Leiter Axel Heidrich geführt, hieß es.
Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann zeigte sich irritiert. „Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Müller, genoss parteiübergreifend ein sehr hohes Ansehen“, sagte Redmann. Redmann lobte die Arbeit des 52-Jährigen. Müller sei von dem ehemaligen CDU-Innenminister Michael Stübgen zum Verfassungsschutzchef gemacht worden, aufgrund seiner außer Frage stehenden Fähigkeiten und seiner persönlichen Integrität. „Insofern überrascht und, ich muss auch ehrlich sagen, verwundert mich dieser Schritt der Innenministerin außerordentlich. Wir haben bisher von der Arbeit des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz einen ausgesprochen guten und seriösen Eindruck“, sagte der Fraktionschef. Die Innenministerin werde ihren Schritt begründen und sich dafür auch rechtfertigen müssen.
