Brandenburg – Innenminister Speer wirft hin

Brandenburg:Innenminister Speer wirft hin

23. September 2010, 18:35 Uhr

Angeblich nicht gezahlte Unterhaltsleistungen, der dubiose Verkauf eines Kasernengeländes - am Ende war der Druck doch zu groß: Brandenburgs Innenminister Rainer Speer tritt zurück. Er wolle damit Schaden von seiner Partei abwenden.

Brandenburgs Innenminister Rainer Speer ist zurückgetreten. Das teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam mit. Er wolle Schaden von Amt und Partei sowie der Koalition abwenden, sagte der 51-Jährige. Gleichzeitig wies er die in den vergangenen Wochen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Speer war wegen zahlreicher Anschuldigungen im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. Unter anderem soll im Jahr 2007 während seiner Amtszeit als Finanzminister ein Kasernengrundstück vom Land an einen Investor zu billig verkauft worden sein.

Vor allem aber zieht der Politiker mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus Vorwürfen, die im Zusammenhang mit Material aus seinem gestohlenen Computer laut geworden sind. Angeblich geht aus darauf befindlichen Daten hervor, dass Speer ein nichteheliches Kind hat, aber an dessen Mutter keine Unterhaltsleistungen zahlte. Stattdessen soll diese unrechtmäßig Geld vom Staat bezogen haben. Die Frau hatte angeblich im Brandenburger Umweltministerium gearbeitet, während Speer dort Staatssekretär war.

Ominöse DVD

Ein Bild-Redakteur hatte vor Gericht eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach er rund 240 E-Mails von Speer und seiner Ex-Geliebten kenne. Aus diesen sollen sich angeblich Hinweise auf den Betrug ergeben. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Politiker nun, die Mutter des Kindes sei in den vergangenen Tagen bedrängt worden. Dafür wolle er keinen Vorwand mehr liefern. Er habe keine Lust, dass mit Material aus einem gestohlenen Computer manipulierte Informationen an die Öffentlichkeit dringen. "Ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich", sagte Speer. Er kündigte an, dass er sein Recht auf Privatsphäre weiter wahren wolle.

Wie ebenfalls am Donnerstag bekannt wurde, prüft das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg derzeit eine DVD mit möglichen Daten des zurückgetretenen Innenministers. Auf der DVD seien "mutmaßlich E-Mails von Herrn Speer oder die ihm zuzuordnen sind", sagte ein LKA-Sprecher. "Diese wurde dem LKA von der Staatsanwaltschaft Potsdam übersandt mit der Bitte um entsprechende Untersuchung."

Die DVD sei bei der Staatsanwaltschaft anonym eingegangen. Zu den Untersuchungen wollte Reinhardt "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben machen. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, wann die DVD bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Unmittelbar nach Eingang des Datenträgers sei das LKA informiert und mit der Untersuchung beauftragt worden. Es sei im Moment nicht absehbar, wann Ergebnisse vorliegen.

Nachfolger steht fest

Speers Nachfolger soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, werden, wie die Staatskanzlei mitteilte. Politiker der Opposition hatten schon am Dienstag Speers Rücktritt gefordert. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen warfen dem SPD-Politiker mangelnden Aufklärungswillen vor. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig hatte angeführt, Speer sei Herr über 8900 Polizisten und den Verfassungsschutz. Er stehe damit in einer besonderen Verantwortung, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufzuklären.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dankte Speer für dessen "engagierte Arbeit für das Land Brandenburg". "Ich habe höchsten Respekt vor dem Schritt von Rainer Speer, sein Amt zum Schutz der Privatsphäre Dritter aufzugeben", sagte Platzeck. "Die großen politischen Verdienste von Rainer Speer sind unbestritten." Er sei am Aufbau des Landes seit 1990 maßgeblich beteiligt gewesen. Als Minister der Finanzen und zuletzt als Chef des Innenressorts habe er Brandenburg vorangebracht. Zugleich mahnte Platzeck, die Privatsphäre zu achten und zu respektieren. "Nach den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen ein Recht darauf, die Geschehnisse ungestört zu verarbeiten, um am Ende auch wieder nach vorn schauen zu können."

Speer gehörte in der Wendezeit der sozialdemokratischen DDR-Partei SDP an. Zwischen 1994 und 1999 war er Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium, bevor er vom damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zum Staatskanzleichef berufen wurde. Diesen Posten behielt Speer auch unter Stolpes Nachfolger Matthias Platzeck. 2004 ernannte ihn Platzeck dann zum Finanz- und 2009 zum Innenminister des ostdeutschen Bundeslandes.