Süddeutsche Zeitung

Brandenburg:Höherer Mindestlohn

Eine künftige Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen will den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 13 Euro anheben. "Wir sind uns da weitestgehend einig", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Rot-Schwarz-Grün zu den Themen Arbeit, Gesundheit und Soziales in Potsdam. "Dies ist auch ein Signal an den Bund, beim Mindestlohn weiterzugehen." Zudem sollen die Unternehmen auf die Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden. Derzeit liegt der Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bei 10,50 Euro und bundesweit bei 9,19 Euro. "Wir wollen diesen Vergabe-Mindestlohn, und wir wollen auch die Tariftreue", sagte auch der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass Kleinunternehmer nicht zu sehr belastet würden.

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SZ vom 11.10.2019 / dpa
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