Brandenburg:Gericht tadelt AfD-Politiker

Der Brandenburger Landtag wird nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau in einer Aktuellen Stunde über Rechtsterror debattieren - obwohl Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) eine solche Debatte zuvor abgelehnt hatte. Das Verfassungsgericht Brandenburg entschied, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) einen entsprechenden Antrag der CDU zulassen muss. Dem Vizepräsidenten Galau stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der AfD-Politiker hatte den CDU-Vorschlag zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" abgelehnt. Daraufhin musste Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Antrag ablehnen, denn sie muss mit ihrem Vize einvernehmlich entscheiden. Galau begründete seine Haltung laut AfD-Fraktion damit, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sehe und politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchte.

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