Brandenburg:Geheimdienstchef muss gehen

Lesezeit: 1 min

Der Landesinnenminister beruft den Leiter des Verfassungsschutzes ab. Als Grund nennt Michael Stübgen (CDU), selbst erst seit etwa fünf Wochen im Amt, fehlendes Vertrauen.

Von Jhd, Berlin

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) begründete den Schritt mit "einem nicht ausreichend vorhandenen Vertrauensverhältnis" gegenüber dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes. Frank Nürnberger, 48, hatte das Amt erst vor knapp zwei Jahren angetreten. Als politischer Beamter kann er jedoch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

In Brandenburg hat Ende November eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen die rot-rote Regierung abgelöst. Die Zusammenarbeit mit politischen Spitzenbeamten zu überprüfen und sich gegebenenfalls auch von ihnen zu trennen, sei dabei ein üblicher Vorgang, heißt es im Ministerium. Die Entlassung Nürnbergers ist offenbar mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgesprochen, in Kürze soll das Kabinett der Abberufung zustimmen.

Der Jurist Nürnberger stammt aus Thüringen und wechselte 2002 nach Brandenburg, wo er sich schnell einen Namen machte. 2013 übernahm er die Leitung der Zentralen Ausländerbehörde, die 2015 und 2016 die Ankunft einer großen Zahl Geflüchteter meistern musste. Der damalige SPD-Innenminister beschrieb Nürnberger als "einen unserer besten Leute" und machte ihn zum Chef des Verfassungsschutzes. Nürnberger konzentrierte sich dabei vor allem auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus, lehnte aber eine Gesamtbeobachtung der AfD durch seine Behörde ab.

"Der Innenminister hat in den vergangenen dreieinhalb Wochen mehrere Gespräche mit Herrn Nürnberger geführt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums: "Er ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass das Vertrauensverhältnis nicht ausreicht." In jüngster Zeit hatte es mindestens vier Fälle gegeben, in denen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Brandenburg in den Verdacht des Rechtsextremismus geraten waren. Am vergangenen Dienstag hatte Innenminister Stübgen angekündigt, darauf im kommenden Jahr mit einem umfassenden Programm zur frühzeitigen Erkennung rechtsextremer Tendenzen reagieren zu wollen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB