Brandenburg Gebietsreform wird abgesagt

Die Generalsekretärin der brandenburgischen SPD, Klara Geywitz.

(Foto: Ralf Hirschberger/ dpa)

Schwere Niederlage für Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein rot-rotes Bündnis: Er wollte die Landkreise neu ordnen. Doch mehr als 130000 Gegner brachten das Projekt zu Fall.

Von Jens Schneider, Potsdam

In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine groß angelegte Kreisgebietsreform nach jahrelanger Planung unter dem Eindruck von heftigen Protesten abgesagt. Die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben im November werde es nicht geben, sagte Woidke am Mittwoch. "Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren", sagte der Regierungschef. "Der Konflikt droht die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft, zu spalten"; er treffe viele ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer. Die Kreisgebietsreform galt als das wichtigste Projekt der rot-roten Landesregierung. Dabei sollten mehrere Landkreise zusammengelegt werden, um die Verwaltung effizienter zu gestalten; ihre Zahl sollte von 14 auf elf reduziert werden. Zudem war vorgesehen, dass die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder ihre Unabhängigkeit verlieren sollten. Mit der Reform wollte die rot-rote Landesregierung die zum Teil hoch verschuldeten Kommunen durch Hilfen entlasten. Das Vorhaben stieß aber von Beginn an auf massiven Widerstand aus den drei betroffenen kreisfreien Städten und einigen Landkreisen, die per Gesetz zusammengeschlossen werden sollten. Eine Volksinitiative sammelte rund 130 000 Unterschriften gegen die Gebietsreform. Woidke kündigte an, dass die Landesregierung nun die für die Reform vorgesehenen Mittel von rund 400 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden sollen. Ebenfalls am Mittwoch trat die Generalsekretärin der Brandenburger SPD, Klara Geywitz , zurück. Gründe für Ihre Entscheidung nannte Geywitz nicht.