Brandenburg Ermittlungen gegen Rainer Speer

Brandenburgs ehemaliger Innenminister Speer hat versucht, die Berichterstattung über ein mutmaßliches nichteheliches Kind vor Gericht zu verhindern - und sich dabei offenbar selbst in Bedrängnis gebracht. Er soll unter Eid falsch ausgesagt haben.

Von C. von Bullion

Zwei Monate nach dem Rücktritt des Brandenburger Innenministers Rainer Speer (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Speer steht im Verdacht, vor Gericht wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben. "Wir haben tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt gekommen ist", sagte der Potsdamer Oberstaatsanwalt Helmut Lange. Der Verdacht ergebe sich aus der Auswertung einer DVD, die der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Brandenburg anonym zugeschickt wurde. Auf der DVD befinden sich E-Mails, die von Speers Laptop stammen sollen. "Wir gehen derzeit von der Authentizität der Daten aus", sagte der Oberstaatsanwalt.

Trat im September als brandenburgischer Innenminister zurück: Rainer Speer.

(Foto: dapd)

Rainer Speer war im September als Innenminister zurückgetreten, weil er in den Verdacht geraten war, sechs Jahre lang nicht oder nur selten für ein nichteheliches Kind gezahlt zu haben. Speer soll gewusst haben, dass das Mädchen regelmäßig Alimente vom Jugendamt bezog, anstatt von ihm. Die Kindsmutter soll Speer in E-Mails immer wieder vergeblich um Zahlungen gebeten haben, so der Vorwurf.

Speer wies dies umfassend zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. Als die Bild und der Spiegel von dem Vorwurf berichteten, zog Speer vors Berliner Verwaltungsgericht. Er wollte jede Berichterstattung verhindern, sie verletze seine Privatsphäre. In dem Prozess, den er am Ende verlor, gab er eine eidesstattliche Versicherung ab, in der es hieß, er sei "seinerzeit bei und nach der Geburt des Kindes" nicht davon ausgegangen, der Kindsvater zu sein. Das hätte zumindest erklären können, warum Speer nichts dagegen unternommen haben soll, dass die Kindsmutter zu Unrecht Unterhalt vom Amt bezog. In Ermittlerkreisen geht man davon aus, dass dies falsch war.

Demnach soll Speer schon zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes keinen Zweifel mehr an seiner Vaterschaft geäußert haben. Vielmehr soll er zu erkennen gegeben haben, dass er an einer aktiven Vaterrolle kein Interesse habe. Speer ist verheiratet und hat bereits Kinder. Das Kind, um das es hier geht, soll aus einer Beziehung mit einer ehemaligen Kollegin stammen. Ein Vaterschaftstest wurde nie gemacht.

In mindestens vier E-Mails aber, die den Ermittlern nun auf einer DVD geschickt wurden, soll Speer mit der Kindsmutter über Alimente diskutiert haben. Sie soll sich beklagt haben, dass er nicht zahle. Er soll angekündigt haben, kleinere Summe hin und wieder vorbeizubringen. Ob und seit wann Speer wusste, dass das Jugendamt für das Mädchen einsprang, während die Mutter Sozialhilfe bekam, ist rechtlich irrelevant. Der Fall ist verjährt.

Ein juristisches Nachspiel aber könnten nun mögliche Falschaussagen vor Gericht haben. Auch gegen die Kindsmutter wird deshalb ermittelt. Sie hatte vor dem Verwaltungsgericht an Eides statt erklärt, die strittigen E-Mails an Rainer Speer kenne sie nicht. Nachdem ihr Computer beschlagnahmt wurde, soll laut Ermittlern aber mindestens eine der strittigen E-Mails an Speer auf ihrer Festplatte gefunden worden sein.