Dietmar Woidke ist dafür bekannt, dass er gern eine sehr direkte Ansage wählt, wenn es eng wird. Und gerade wird es eng für den brandenburgischen Ministerpräsidenten und seine SPD. Nach mehr als drei Jahrzehnten, in denen die Sozialdemokraten seit dem Ende der DDR in Potsdam den Regierungschef stellen, muss der 62-Jährige um sein Amt bangen. Also hat Woidke vor der Landtagswahl am 22. September einmal eine klare Ansage nach Berlin und zugleich gewissermaßen auch in die unmittelbare Nachbarschaft seiner Staatskanzlei gemacht – an den Bundeskanzler, der in Potsdam wohnt. Er sei froh, wenn er von der Bundesregierung ein paar Tage nichts höre, sagte Woidke im August dem Handelsblatt. Er plane keine gemeinsamen Auftritte mit Olaf Scholz.
Seine Botschaft ist klar: Was aus Berlin kommt, kann ihm gerade nur schaden. „Es geht um Brandenburg“, steht auf den Großplakaten des Sozialdemokraten, also nicht um die Bundespolitik, nicht um die Bilanz der Ampelparteien dort. Da ist es dann egal, ob er sich mit dem Kanzler vielleicht gut versteht oder eher nicht. Elf Jahre ist Woidke schon Regierungschef, seit 34 Jahren führt die SPD das Land, in den vergangenen fünf als stärkste Kraft einer Kenia-Koalition. Noch vor fünf Jahren lag sie mit 26,2 Prozent deutlich vor der CDU, die 15,6 Prozent erreichte.
Zuletzt lag die SPD nur knapp vor der CDU
In der jüngsten Umfrage lagen die Sozialdemokraten nur noch ganz knapp vor der CDU und weit unter dem Ergebnis von 2019. Erstmals könnte sie nicht stärkste Kraft werden, es wird mindestens eng. Denn wie am Sonntag in Thüringen kann auch in Brandenburg die AfD darauf hoffen, stärkste Partei zu werden, wobei sie aber schwächer zu sein scheint als andere ostdeutsche Landesverbände. Auch die Brandenburger AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt zählt zu den extrem rechten Verbänden der Partei. Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, hat Woidke seinen Rückzug bereits angekündigt.
Unklar ist zudem, ob das amtierende Kenia-Regierungsbündnis erneut eine Mehrheit bekommt. Die Grünen bangen um den Wiedereinzug in den Landtag, wie übrigens auch die einst in Brandenburg so starke Linke. Der entscheidende Faktor könnte damit auch in Brandenburg das BSW sein, dort aber dann schon verbunden mit der Frage, was die mögliche und vor allem viel diskutierte Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen bei den potenziellen Wählern in Brandenburg auslöst – und bei den Unterstützern der CDU, die sich an das BSW annähern muss, wenn sie in Dresden und Erfurt weiter regieren will. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat in dieser Woche zunächst einmal bekräftigt, was in Brandenburg ohnehin nicht so entscheidend sein dürfte. Seine Partei werde weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren.
Und, naturgemäß, ganz anders als Woidke wünscht Redmann, dass in Brandenburg eben doch über die Ampel abgestimmt wird. Der Ministerpräsident wiederum setzt darauf, dass wie schon bei der letzten Wahl viele Bürger der Mitte letztlich ihm ihre Stimme geben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. In seinen Worten, Anfang der Woche gegenüber dem RBB, klingt das so: „Was aus mir hinterher wird, ist nur sekundär. Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen.“
