Brandenburg: Debatte über Kitabeiträge

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne um eine weitere Beitragsfreiheit für Kitas gerungen. Die große Verhandlungsrunde beriet am Mittwoch in Potsdam über die Bildungspolitik - vor dem Hintergrund langsamer steigender Steuereinnahmen und der absehbar sinkenden Reserve im Haushalt von zwei Milliarden Euro.

Nach Ansicht der Grünen wird die geplante rot-schwarz-grüne Koalition die Eltern von Kita-Kindern in dieser Wahlperiode bis 2024 nicht völlig von Beiträgen befreien können. "Die komplett kostenfreie Kita - das werden wir wahrscheinlich in dieser siebten Wahlperiode nicht vollständig erreichen können", sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher vor den Verhandlungen. "Es wird einfach darum gehen, was finanzierbar ist." Die Märkische Oderzeitung schrieb am Mittwoch, das Papier der Arbeitsgruppe zur Bildungspolitik sehe nur die Abschaffung der Beiträge im vorletzten Kita-Jahr vor. Im Wahlprogramm der SPD hieß es, der Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr solle schrittweise noch in dieser Wahlperiode beitragsfrei werden.