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Brandenburg:Aufregung um Polizisten-Foto

Neun Beamte posieren vor einem "Stoppt-Ende-Gelände"-Schriftzug mit rechtsextremem Logo. Sie werden vom Einsatz am Wochenende in der Braunkohleregion abgezogen.

Ein Foto, das neun Brandenburger Polizisten vor einer Wand mit dem Spruch "Stoppt Ende Gelände" zeigt, hat vor den Klimaprotesten in der Lausitz Aufregung verursacht. Neben dem Graffito ist groß ein Flusskrebs abgebildet - ein Teil des Cottbusser Stadtwappens, vor allem aber auch das Zeichen der rechtsextremistischen Kampagne "Defend Cottbus", die in enger Verbindung zur sogenannten "Identitären Bewegung" steht.

Aktivisten der radikalen Umweltschutz-Gruppe "Ende Gelände", gegen die sich das Graffito richtet, haben das Bild auf Twitter geteilt - mit der Frage: "Was ist eigentlich bei euch los, Polizei Brandenburg?" Für dieses Wochenende sind in der Lausitz verschiedene Proteste gegen den Braunkohleabbau geplant. Insgesamt sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung war bereits vor dem Foto angespannt.

"Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden", sagte Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg. Er bestätigte die Echtheit des Bildes. Die Beamten seien identifiziert und von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende ausgeschlossen worden. Bei den neun Männern handelt es sich demnach um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Sie hätten zugegeben, vor der Wand posiert und das Bild dann verbreitet zu haben. Disziplinarrechtliche Konsequenzen würden geprüft, sagte Herbst weiter. "Wir wissen, dass die 'Identitäre Bewegung' das Krebs-Symbol verwendet. Wir prüfen jetzt, mit welchem Beweggrund das Symbol vor den Schriftzug geschmiert wurde, und vor allem auch, wie sich die Beamten zu diesem Symbol verhalten und aus welchem Grund sie sich da hin gestellt haben", so Herbst.

Klar ist Herbst zufolge, dass die Polizisten das Graffito nicht selbst gesprüht hatten. Vor Ort seien sechs Tatverdächtige gestellt worden, die das Graffito wohl angebracht haben sollen. "Darunter auch ein Mann, der wegen rechtsmotivierten Straftaten polizeibekannt ist", sagte Herbst. Die Männer seien bei einer Fahrzeugkontrolle gestellt worden - im Auto befanden sich noch Farbeimer.

Nike Mahlhaus, eine Sprecherin von "Ende Gelände", zeigte sich am Freitag wenig überrascht über das Foto: "Das Foto zeigt einmal mehr, dass die Polizei ein echtes Rechtsextremismus-Problem hat. Das macht uns natürlich Sorgen mit Blick auf das Protestwochenende", sagte sie. Polizeisprecher Herbst betont dagegen: "Es wurde schnell und konsequent reagiert. Wir sind da echt nicht blind." Nike Mahlhaus forderte aber mehr: "Wir erwarten ein klares Zeichen aller politisch Verantwortlichen gegen rechts und für demokratische Grundrechte. Die Klimakrise lässt sich nicht durch rechte Hetze lösen, sondern mit zivilem Ungehorsam."

Es könnte am Wochenende in der Lausitz hoch hergehen. Angemeldet sind sowohl Aktionen und Kundgebungen von Braunkohle-Kritikern als auch von Gegnern der Umweltaktivisten, unter anderem von der AfD und vor allem aus dem rechten Spektrum; 2016 war es bei Protesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Viele fürchten, dass sich das wiederholen könnte.

© SZ vom 30.11.2019

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