Brandenburg: Alles auf Anfang

Nach dem Rücktritt des CDU-Chefs: Die Gespräche für eine neue Regierung beginnen noch mal von vorn.

Eigentlich sollte an diesem Mittwoch die zweite Runde der Sondierungsgespräche für eine neue Regierung in Brandenburg beginnen. Tatsächlich aber fangen SPD, CDU und Grüne noch einmal bei null an. Grund dafür sind Querelen in der CDU. Nachdem deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben am vergangenen Freitag von seinen Ämtern zurückgetreten war, wurde bereits am Sonntag der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen zum kommissarischen CDU-Chef berufen. Am Dienstag wurde dann Jan Redmann einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag gewählt.

Redmann gilt als Vertrauter des zurückgetretenen Fraktionschefs. Dennoch unterstützte auch einer der schärfsten innerparteilichen Gegner von Senftleben, der Landtagsabgeordnete Frank Bommert, die Wahl: "Wir haben hart daran gearbeitet, um die Lage zu befrieden. Es ist wichtig, um Ruhe in die Partei zu bringen und sich für eine mögliche Koalition gut aufzustellen." Die SPD, die trotz heftiger Verluste mit gut 26 Prozent als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorging, begrüßte die Personalien in der CDU ebenfalls. "Die Wahl von Jan Redmann war ein starkes Signal", sagte der brandenburgische SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Weitaus skeptischer reagierten die Grünen: "Wir erkennen bei der CDU nach dem offenen Machtkampf ein Bemühen, für den Moment neue Geschlossenheit zu zeigen."

Die SPD lobt die Wahl von Jan Redmann zum neuen Fraktionschef der CDU

Die Landtagswahl am vorvergangenen Sonntag hatte die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linken um ihre Mehrheit gebracht, die Suche nach einem neuen Bündnis ist kompliziert. Nicht nur die SPD verlor stark, sondern vor allem CDU und Linke, die jeweils mehr als sieben Prozentpunkte einbüßten. Die AfD gewann hingegen kräftig hinzu und bekam gut 23 Prozent der Stimmen, für die Grünen stimmten fast elf Prozent. Da keine der anderen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will, sind drei Regierungskoalitionen denkbar: Rot-Rot-Grün oder ein rot-schwarzes Bündnis zusammen mit den Freien Wählern, beide hätten im Landtag je eine Stimme Mehrheit. Alternativ könnten sich SPD und Grüne mit der CDU zusammentun, sie hätten eine Mehrheit von sechs Stimmen. Ein rechnerisch mögliches rot-schwarz-rotes Bündnis ist weder bei der CDU noch bei der Linken durchsetzbar.

Für die CDU ist es so nach mehreren Jahren in der Opposition trotz der Verluste wieder möglich, an die Regierung zu kommen. 2014 war eine Koalition mit der SPD daran gescheitert, dass sich der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack weigerte, einen Ministerposten zu übernehmen. Der CDU-Verband ist bekannt für seine Kämpfe zwischen dem eher gemäßigt-konservativen und dem eher rechtskonservativen Flügel. Im Wahlkampf trat die Partei weitgehend geschlossen auf, da sie unter ihrem liberalen Spitzenkandidaten Ingo Senftleben in Umfragen zeitweise sogar die SPD überholen konnte. Im sozialdemokratischen Stammland hätte die CDU dann den Ministerpräsidenten stellen können.

Nachdem die Partei bei der Wahl gerade einmal 15,6 Prozent der Stimmen bekam, brachen die alten Auseinandersetzungen wieder aus. Bereits am nächsten Tag forderte der Landtagsabgeordnete Bommert den Rücktritt von Senftleben; am folgenden Dienstag spielte sich nach der Fraktionssitzung eine geradezu skurrile Szene ab: Während der Noch-Parteichef den Journalisten verkündete, er werde weiter im Amt bleiben und die Sondierungsgespräche führen, bereiteten die gegnerischen CDU-Abgeordneten im selben Raum bereits ihre eigene Pressekonferenz vor.

"Es ist die weltoffene und liberale CDU, mit der wir uns eine Zusammenarbeit zumindest vorstellen konnten", schrieben die Grünen recht desillusioniert nach dem Abschied Senftlebens am vergangenen Freitag. Nach der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden müsse sich jetzt erst zeigen, "ob dies ein Formelkompromiss ist und wie tragfähig er ist", hieß es am Dienstag.

Die Gespräche sind jedenfalls eng getaktet: Für den Vormittag hat die SPD die CDU eingeladen, dann folgen Linke und Grüne. Auf Seiten der SPD wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder die Verhandlungsführung übernehmen, nachdem er dies wegen eines Trauerfalls in der Familie ausgesetzt hatte.