Brandenburg: AfD will keine Terror-Debatte

Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) hat eine Aktuelle Debatte über Rechtsterrorismus nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Parlament abgelehnt. Galau habe sich gegen den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Jan Redmann gewandt, weil er keinen Bezug zu Brandenburg sehe und man Opfer des Anschlags vor politischer Instrumentalisierung schützen müsse, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion. Die CDU-Fraktion will eine einstweilige Anordnung gegen den Vizepräsidenten beim Verfassungsgericht Brandenburg beantragen, wie Redmann ankündigte. "Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten", teilte Redmann mit.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn legte Galau einen Rückzug von seinem Amt nahe, Linksfraktionschef Sebastian Walter erklärte, Galau erweise sich dafür als ungeeignet.