Eine umstrittene private Geburtstagsfeier von AfD-Landeschef Alexander Gauland im Potsdamer Landtagsschloss findet nun doch nicht statt. Die Verwaltung sagte die zuvor genehmigte Feier nach öffentlicher Kritik im letzten Moment ab. Gauland wollte am Freitag in der repräsentativen Lobby des Parlaments mit persönlich ausgewählten Gästen seinen 75. Geburtstag feiern. Doch die Kritik war harsch - nicht zuletzt, weil Gauland wohl nichts hätte zahlen müssen.
Denn nicht Gauland, sondern die AfD-Fraktion habe den Empfang am 10. Februar angemeldet und genehmigt bekommen, sagte Landtagssprecher Mark Weber. Für die Räumlichkeiten fällt nach Landtagsangaben keine Miete an, wenn eine Fraktion eine Veranstaltung anmeldet. Die Verwaltung prüfe nicht den Inhalt der von den Fraktionen angemeldeten Veranstaltungen, erläuterte der Sprecher weiter.
"Da ist kein Fraktionsbezug erkennbar"
Grund für die späte Absage sei das Einladungsschreiben von Gauland, das der Verwaltung erst am Donnerstag vorgelegen habe. "Da ist kein Fraktionsbezug erkennbar, und so kann die Veranstaltung nicht mehr genehmigt werden", sagte Weber. Auch Gaulands persönlicher Referent Marco Wall hatte auf Anfrage den privaten Charakter des Empfangs bestätigt. Gauland wolle alle anfallenden Kosten bezahlen, sagte er. "Das ist eine rein private Veranstaltung." Die Frage, warum die private Veranstaltung Gaulands dann im Namen der Fraktion laufe und Gauland sich so die Mietkosten spart, hatte der Referent nicht beantwortet. Nach der Absage waren weder er noch Gauland zu erreichen.
Der Chef des Brandenburger Steuerzahlerbundes, Ludwig Zimmermann, hatte Gauland Mitnahme-Mentalität vorgeworfen. "Er nutzt damit seine Stellung als Abgeordneter aus, um sich einen Vorteil zu verschaffen, den wir als Bürger niemals bekämen", sagte Zimmermann. Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. "Da gibt es keinerlei parlamentarischen Bezug", sagte Vogel. "Wenn Herr Gauland im Rahmen einer Sondergenehmigung den Raum bekommt, muss er alle Kosten inklusive Miete übernehmen", hatte er gefordert.
Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski von der CDU hatte zuvor berichtet, dass die Landtagsverwaltung ein Treffen, das er als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft angemeldet hatte, direkt geprüft hatte. Für das Verbändetreffen habe er den Fraktionssaal der CDU anmelden wollen. "Doch dies wurde untersagt, weil die Verwaltung im Internet recherchiert und gesehen hatte, dass die Union das als eigene Veranstaltung veröffentlicht hat", berichtete Dombrowski.
Die Verwaltung habe darauf verwiesen, dass auch den Linken schon eine Veranstaltung verwehrt worden sei, bei der der Fraktionsbezug nicht eindeutig gewesen sei, berichtete Dombrowski. Er habe daraufhin die Landtagskantine für mehrere hundert Euro angemietet.
