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Brandenburg:AfD klagt gegen Beobachtung

Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. Ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sollen an diesem Dienstag eingereicht werden, teilte der Landesverband am Sonntagabend in Potsdam mit. Die AfD wurde in Brandenburg im vergangenen Juni als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Angestrebt werde eine einstweilige Anordnung, die dem brandenburgischen Innenministerium die Berichterstattung über die sogenannte Verdachtsbeobachtung des AfD-Landesverbandes einstweilen untersagen soll, hieß es weiter. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht werde sich mit der Frage befassen, ob die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

© SZ vom 19.01.2021 / epd
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