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Brandanschlag von Solingen:"Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an"

Merkel bei einer Gedenkfeier zum Anschlag von Solingen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Im Vordergrund ist Mevlüde Genç zu sehen, die bei dem Brandanschlag fünf Enkelinnen und Töchter verlor.

(Foto: AFP)

Vor 25 Jahren lehnte Kanzler Kohl eine Trauerfeier nach dem Anschlag von Solingen noch kühl ab. Am Dienstag kommen Kanzlerin Merkel und der türkische Außenminister Çavuşoğlu - und finden klare Worte.

Von Benedikt Müller und Christian Wernicke, Solingen

Es sind, auch 25 Jahre danach, noch immer die Worte von Mevlüde Genç, die Solingen einen. "Lasst uns Freunde sein!" - diesen Satz hatte die kleine Frau mit dem Kopftuch, die jetzt rechts am Rande der Bühne steht, vor einem Vierteljahrhundert gesprochen. Nur wenige Tage, nachdem die heute 75-jährige Türkin am 29. Mai 1993 zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte in den Flammen ihres Wohnhauses verloren hatte.

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach verneigt sich an diesem schwülen Nachmittag vor dieser Größe seiner Mitbürgerin. "Bırakın arkadaş olalım!" wiederholt der Politiker den Satz von Genç, die selbst längst auch Deutsche ist.

Dann geht ein Gewitter über der Stadt nieder - die Veranstaltung muss abgebrochen werden. Weder der türkische noch der deutsche Außenminister können ihre Reden halten. Dabei wollte auch Mevlüt Çavuşoğlu das Zitat aufgreifen. "Solingen war kein Einzelfall", heißt es in der offiziellen Übersetzung seines Manuskripts, man verfolge in seiner Heimat sehr genau, wie der Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verlaufe. "Frieden, Behaglichkeit und Glück unserer Mitbürger, die in Deutschland leben" - das sei "eine Grundpriorität" der türkischen Regierung. Zum Gedenkakt kamen tausend Bürger. Weniger als erwartet.

Der feige Anschlag hat Solingen geprägt - bis heute

50 Meter weiter steht das stählerne Mahnmal, geschaffen mit Spenden Solinger Bürger: Zwei Figuren zerreißen ein Hakenkreuz, um sie herum wächst ein Wall aus Metallringen. Jedes Jahr kommen neue Ringe hinzu, als Zeichen des Miteinanders von Deutschen und Nicht-Deutschen. Ein Ring wurde erst vor wenigen Tagen angeschweißt, ins Metall gestanzt wurden die Namen der beiden Außenminister: Mevlüt Çavuşoğlu und Heiko Maas.

Der feige Anschlag hat Solingen geprägt, bis heute. In der Nacht des 29. Mai 1993 warfen vier rechtsextreme Täter Brandsätze in das Haus der Familie Genç. Außer den fünf Toten waren 17 verletzte Familienmitglieder zu beklagen. Das Foto von der rußgeschwärzten Ruine des Fachwerkhauses in der Unteren Wernerstraße ging um die Welt, es brachte die ganze Bundesrepublik in Verruf. Jene Nacht verdunkelte auch das Image der "Klingenstadt" Solingen, die man bis dahin allenfalls wegen des Exports von Messern und Scheren kannte. Wo damals vier Neonazis das Haus niederbrannten, erinnern heute fünf Kastanien an die Opfer: Gürsün Ince, 27 Jahre alt, Hatice Genç, 18, Gülüstan Öztürk, 12, Hülya Genç, 9, und Saime Genç, 4 Jahre.

Hunderte Solinger Bürger gedenken jedes Jahr des Mordes. Still, auch ohne Promis. Es sind Menschen wie Norbert Schmelzer. Fassungslos stand der damals 50-jährige Produktionsleiter eines mittelständischen Betriebs vor dem Tatort, noch heute erinnert er "das Gefühl der Verzweiflung, diese fürchterliche Ohnmacht." Um ihn herum, erzählt er, starrten damals viele Türken auf das Gemäuer, viele weinten. Und Schmelzer fasste den Entschluss: "Wir müssen was tun, so etwas darf in unserer Stadt nie wieder geschehen."

Tabubrüche würden zu leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt, sagt Merkel

Anfangs waren es 15 Solinger, die sich zusammentaten. Als Verein "SOS Rassismus" schufen sie eine Hotline: Per Telefonkette waren schnell 30, 40 Bürger alarmiert und auf den Beinen, sobald sich irgendwo in der Stadt Neonazis zusammenrotteten oder ein Übergriff gemeldet wurde. Vor 15 Jahren wurde das Nottelefon eingestellt, "es war nicht mehr nötig", sagt Schmelzer. Ja, es sei besser geworden in Solingen. Und doch betrübt Schmelzer, dass die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst 9,7 Prozent ergatterte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor zu einem recht politischen Gedenken in der Staatskanzlei geladen, an dem Kanzlerin Angela Merkel und Çavuşoğlu teilnehmen. Merkel erinnert daran, dass der Anschlag Teil einer erschreckend langen Reihe ausländerfeindlicher Gewalttaten gewesen sei. Die CDU-Chefin nennt Rostock-Lichtenhagen und die NSU-Mordserie. "Solche Gewalttaten sind beschämend", sagt Merkel. "Sie sind eine Schande für unser Land."

Die Kanzlerin mahnt, dass rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut auch heute Verbreitung finde. "Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", sagt Merkel, ohne dabei eine Partei beim Namen zu nennen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Wer Gewalt mit Worten säe, nehme zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet würde.

Die ernsten Gesichter von Merkel und ihrem Parteivize Laschet bezeugen, wie sich die Republik gewandelt hat: Vor 25 Jahren hatte der damalige Kanzler Helmut Kohl die Idee, bei der Trauerfeier die Toten zu ehren, noch bräsig als "Beileidstourismus" zurückgewiesen. Laschet hingegen pflegt seit Jahren den Kontakt zu Familie Genç, bezeichnet den Brandanschlag von Solingen als "das schrecklichste Ereignis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Vor zehn Jahren stand er neben Mevlüde Genç an den fünf Gräbern in ihrer nordtürkischen Heimat.

Kanzlerin Angela Merkel

"Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an. Auch heute werden Menschen in unserem Land angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder weil sie wegen ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe dafür gehalten werden - egal wie lange sie schon bei uns leben."

Der Ministerpräsident führt Genç auf das Podium, wo die 75-Jährige eine mutige Rede in ihrer Muttersprache hält. Sie sei in der Türkei geboren, aber in Deutschland satt geworden. "Wir wünschen uns, dass unsere Kinder hier groß werden wie alle anderen auch." Çavuşoğlu erinnert in der Staatskanzlei daran, dass Solingen weder der erste noch der letzte Anschlag auf türkischstämmige Menschen in Deutschland gewesen sei - und verweist auf den NSU-Prozess. "Wir wünschen uns, dass in dem Verfahren ein die Gesellschaft befriedigendes Urteil gefällt wird", sagt der Minister. "Wir sollten in Einheit der Plage des Rassismus entgegenstehen."

Norbert Schmelzer ist am Dienstag nicht zu den Gedenkfeiern gegangen - wegen des Auftritts des türkischen Außenministers: "Das kann ich nicht", sagt Schmelzer, "aus Solidarität mit den Aleviten und Kurden."

© SZ vom 30.05.2018/bepe
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