Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Er wolle sein Amt Ende Mai zur Verfügung stellen, sagte Bouffier am Freitag. Nachfolger soll der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein werden. Die Entscheidung zum Rücktritt sei bereits im Juli 2021 gefallen, sagte Bouffier.
Bouffier ist seit fast zwölf Jahren im Amt und damit der derzeit dienstälteste Landeschef in Deutschland. Momentan führt er eine schwarz-grüne Koalition und ist auch CDU-Vorsitzender in Hessen. Schon seit einiger Zeit stand die Frage im Raum, ob er erneut kandidieren will oder nicht.
Bouffier war nach dem Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus der Politik im Jahr 2010 in die Hessische Staatskanzlei eingezogen. Im selben Jahr wurde er CDU-Landeschef und Bundesvize seiner Partei. Zuvor war er hessischer Innenminister gewesen. Bouffier galt lange als Hardliner, hat sich inzwischen aber in seiner Rolle als Landesvater zum Vermittler und Zuhörer gewandelt. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die erste Zusammenarbeit von CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland, gilt als seine Erfindung.
Infolge einer Krebserkrankung 2019 verlor der heute 70-Jährige zwar deutlich an Gewicht, übte sein Amt aber weiter aus. Er kandidierte zuletzt aber nicht mehr als Bundesvize für die CDU.
Auch Boris Rhein galt lange als Hardliner
Der 50-jährige Boris Rhein, der nun an die Spitze der hessischen Landesregierung rücken soll, war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister - schon damals als Nachfolger von Bouffier.
Rhein stand bei politischen Beobachtern schon länger auf der Liste möglicher Nachfolger Bouffiers - neben Innenminister Peter Beuth oder der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus. Öffentlich aus der Deckung gewagt hatte sich bislang nur Hessens Kultusminister Alexander Lorz, der jüngst verkündete, dass er bei einem Rückzug von Bouffier für eine Kandidatur bereit sei.
Mit einem Wechsel an der Landesspitze bereits Ende Mai hätte der neue Ministerpräsident noch mehr als ein Jahr Zeit im Amt, bevor der hessische Landtag voraussichtlich im Herbst 2023 neu gewählt wird. Es könnte ein Vorteil sein, wenn ein amtierender CDU-Ministerpräsident als Kandidat ins Rennen geht.
Bouffiers Nachfolger ist auf die volle Unterstützung der Grünen angewiesen, denn beide Partner verfügen im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Rhein war in seiner Zeit als Innenminister bekannt für einen rechtskonservativen Law-and-Order-Kurs. Dies trug auch dazu bei, dass er 2012 nicht zum Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gewählt wurde. Er unterlag als Favorit überraschend dem SPD-Politiker Peter Feldmann, der in der Stichwahl von vielen Wählern der Grünen unterstützt wurde. Die Frankfurter Rundschau schrieb damals von einer "Anti-Rhein-Wahl".
Von seinem Hardliner-Image hat sich Rhein inzwischen gelöst. Auch aus der Opposition erhielt er als Landtagspräsident Lob für seinen Ton und seine Amtsführung. Für eine Rede zum rassistischen Anschlag von Hanau bekam er über Fraktionsgrenzen hinweg viel Anerkennung.
