Prozess:UN-Tribunal verurteilt serbische Ex-Sicherheitschefs

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Jovica Stanišić (Zweiter von links) und sein ehemaliger Untergebener Franko Simatović auf der Anklagebank des Kriegsverbrechertribunals (Foto: Martijn Beekman/Pool/dpa)

Damit revidiert es einen umstrittenen Freispruch. Die Serben Stanišić und Simatović bekommen jeweils 12 Jahre Haft für Kriegsverbrechen im Jugoslawienkonflikt.

Das UN-Tribunal in Den Haag hat zwei Serben wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt. Die beiden ehemaligen Köpfe des serbischen Sicherheitsdienstes, Jovica Stanišić (70) und Franko "Frenki" Simatović (71), wurden der Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung für schuldig befunden.

Stanišić war laut dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) von 1991 bis 1998 Leiter des Staatssicherheitsdienstes "DB". Simatović arbeitete in verschiedenen Funktionen zwischen 1978 und 2001 im "DB" und war zeitweise Chef der Einheit für Spezialoperationen.

2013 waren die beiden in einem höchst umstrittenen Urteil noch freigesprochen worden. Das UN-Kriegsverbrechertribunal kam nun zu einem anderen Urteil. Nach dessen Ansicht spielten die Männer eine "bedeutende Rolle" beim Aufbau von paramilitärischen Einheiten, die für eine Terrorkampagne gegen Muslime und Kroaten verantwortlich waren. Allerdings sah es nicht alle Vorwürfe als erwiesen an.

Sie waren Vertraute des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević. Milošević selbst war vor dem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, er starb aber 2006 noch vor der Verkündung des Urteils in Haft.

Die Staatsanwaltschaft hat argumentiert, Stanišić und Simatović seien die direkte Verbindung zwischen Milošević und seiner Regierung im serbischen Belgrad gewesen. Sie hätten auch in Verbindung mit Verbrechen gestanden , die in Bosnien und Kroatien im Zuge der sogenannten Säuberungsaktionen gegen Nicht-Serben begangen wurden. Tausende Menschen wurden damals getötet, 340 000 Menschen wurden vertrieben.

Dies ist das letzte Verfahren vor dem UN-Gericht zu Verbrechen im Bosnienkrieg, der von 1991-1995 ging. Die Anklage hatte lebenslange Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Eine Berufung ist wahrscheinlich.

© SZ/dpa/reuters/KNA/jbee - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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