Bosnien-Herzegowina: Versuchte Demontage

Bosniens Serbenführer Milorad Dodik redet vom Ende internationaler Aufsicht und einer eigenen Armee. Blufft er nur?

Kaum hatte der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch für Bosnien-Herzegowina die Verlängerung der EU-Schutztruppe Althea um ein Jahr beschlossen, meldete sich Bosniens Chef-Serbe Milorad Dodik zu Wort. Dodik ist faktischer Führer der Republika Srpska (RS), neben der Föderation aus muslimischen Bosniaken und Kroaten der zweite Teil Bosniens, und er verdankt sein politisches Überleben seit 2005 Populismus, der Sabotage des Staatsgebildes Bosnien-Herzegowina und einer zunehmenden Ablehnung der Oberaufsicht durch die internationale Gemeinschaft. Diese Aufsicht über das vom Krieg 1992 bis 1995 zerrissene Land übt seit dem Frieden von Dayton der Hohe Repräsentant aus.

Doch Dodik behauptete: "Bosnien und Herzegowina hat keinen Hohen Repräsentanten mehr." Schon Anfang Oktober hatte er erklärt, in der RS würden 140 Entscheidungen und Gesetze aufgehoben, die der Hohe Repräsentant erlassen habe, gemeinsame Justizorgane oder Steuereintreibung würden nicht mehr anerkannt, die RS werde ihre eigene Armee aufbauen. Gemeinsam mit seinem mächtigsten Schirmherren Russland versucht Dodik zudem, sowohl die Schutztruppe Eufor abzuschaffen als auch das Amt des Hohen Repräsentanten - und so den eigenen Einfluss auszuweiten.

Schon bevor im August Ex-CSU-Politiker Christian Schmidt neuer Hoher Repräsentant wurde, versuchte Moskau, dies zu verhindern. Vergeblich: Zwar muss der UN-Sicherheitsrat - wo Russland ein Vetorecht hat - jedes Jahr das Mandat für eine EU-geführte Schutztruppe verlängern. Der Hohe Repräsentant aber berichtet dem Sicherheitsrat zwar jährlich über Bosnien, doch bestimmt wird er vom Führungsgremium des in Dayton beschlossenen "Friedensimplementierungsrates" (PIC): Darin sitzen neben den USA und Russland auch Frankreich, Italien, Japan, England oder die EU. Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. So bekam Schmidt das Amt auch ohne Zustimmung Moskaus - und schlug in seinem ersten Bericht für den UN-Sicherheitsrat vom 30. Oktober angesichts der Dodikschen Staatssabotage Alarm.

Persönlich vortragen durfte Schmidt dies im UN-Sicherheitsrat freilich nicht: Dies verhinderte Russland, indem es drohte, nicht einmal der Verlängerung der EU-Schutztruppe zuzustimmen, wenn Schmidt vortrage - oder sein Amt in der neuen UN-Resolution überhaupt erwähnt würde. Und so wurde Resolution 2604 am Mittwoch ohne Erwähnung des Hohen Repräsentanten angenommen - Anlass für Dodik und Russland zu behaupten, es gebe derzeit gar keinen Hohen Repräsentanten.

Juristisch sind derlei Behauptungen - ob zum Status des Hohen Repräsentanten oder zur Gültigkeit der von ihm erlassenen Gesetze - falsch. Formell hat der HR weiter alle Vollmachten, wie sie im Friedensabkommen von Dayton 1995 und einer Folgekonferenz im Dezember 1997 in Bonn festgelegt wurden. Würde Dodik in der RS etwa tatsächlich Erlasse oder Gesetze außer Kraft setzen, könnte Christian Schmidt ihn schlicht absetzen, was von Balkan-Experten angesichts der Sabotage Dodiks seit Jahren empfohlen wird. Doch Vollmachten auf dem Papier sind eine Sache, die Realität eine andere: Tatsächlich kann der Hohe Repräsentant nur das tun, was ihm die Führungsländer des PIC vorgeben. Sowohl das US-Außenministerium wie die EU erklärten nach der UN-Resolution die weitere Unterstützung des Hohen Repräsentanten. Doch faktisch zeigen seit Jahren weder Washington noch Berlin Willen, in Bosnien durchzugreifen.

Schon Schmidts Vorgänger Valentin Inzko war deshalb jahrelang verdammt, sich fast nur noch selbst zu verwalten. Eine Politik, die Dodik immer mehr Spielraum ließ, über eine angebliche Ausrufung der Unabhängigkeit oder einen Anschluss an Serbien nachzudenken. Ohne Folgen durch die EU pflegen die RS und EU-Kandidat Serbien enge Beziehungen zu Russland und China, predigt etwa Innenminister Aleksandar Vulin wieder eine "Serbische Welt"; Präsident Aleksandar Vučić empfängt Dodik regelmäßig und hält gemeinsame Sitzungen ab. Washington erließ wegen Dodiks Sabotagepolitik Anfang 2017 Sanktionen gegen ihn - die EU verweigert dies bis heute; die dafür notwendige Einstimmigkeit fehlt.

Möglich ist, dass Dodik nur Bravado vortäuscht

Wie gefährlich sind Dodiks bisher nur rhetorische Eskapaden? Schmidt warnte in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, Bosnien stehe "vor der größten existenziellen Bedrohung" der Nachkriegsperiode. Falls die RS tatsächlich ihre eigene Armee schaffe, gebe es eine "sehr reale" Aussicht, dass es wieder zum bewaffneten Konflikt kommt. Schmidt plädierte dafür, die aktuell nur 600 Soldaten zählende Althea-Schutztruppe aufzustocken.

Möglich ist freilich auch, dass Dodik - wie oft seit 2005 - blufft und lediglich Bravado vortäuscht, um sich angesichts gesunkener Popularität und der Möglichkeit seiner Abwahl im Oktober 2022 nationalistisch zu profilieren. So behauptete Dodik etwa beim Thema Armee, bei einer Umfrage hätten vier Fünftel der in der Armee Bosnien und Herzegowinas dienenden Serben angegeben, sie würden sofort einer RS-Armee beitreten. Doch wahrscheinlich ist dies frei erfunden. Der Chef des Hauptquartiers der Armee Bosnien-Herzegowinas, Senad Mašović, bestritt, dass es eine Umfrage gegeben habe.

Im Gegensatz zu Dodiks Gerede von möglicher "Unabhängigkeit" steht zudem seine wirtschaftliche Abhängigkeit. Die RS hat kaum Industrie, zählt selbst offiziell nicht einmal 1,2 Millionen Einwohner, leidet an hoher Abwanderung und hängt von Transfers aus Sarajewo ab. Zudem ist sie dem Finanzministerium von Bosnien und Herzegowina zufolge hochverschuldet: bei der EU, EU-Ländern und ihren Banken: allein 510 Millionen Euro bei der EU-Bank EIB, Hunderte weitere Millionen bei EBRD und EU-Kommission und Deutschland oder Polen, Belgien, Spanien und Portugal oder Banken aus Österreich, überschlug der Fachdienst Balkan Insight. Dazu kommen Schulden beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.