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Diplomatie auf dem Balkan:Was von Dayton übrig blieb

Sarajewo, Bosnien-Herzegowina

Ein Junge spielt 1996 in Sarajevo in den Trümmern, die der Krieg hinterlassen hat. Politisch ist die Lage in der Region nach wie vor prekär.

(Foto: Odd Andersen/AFP)

Der Frieden in Bosnien-Herzegowina und auf dem restlichen Balkan ist brüchig. Nun will es Deutschland noch mal wissen und schickt einen versierten Politiker nach Sarajevo, Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Von Florian Hassel, Belgrad, und Stefan Kornelius

Es war ein entschieden undiplomatischer Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zur Beratung über Bosnien und Herzegowina hatte Russlands UN-Botschafter am 24. November 2020 Milorad Dodik in den Rat geladen, den Vorsitzenden des aus Bosniaken, Kroaten und Serben gebildeten Staatspräsidiums und Anführers in der Republika Srpska (RS). Der Serbenführer nahm kein Blatt vor den Mund, als es um Valentin Inzko ging, der als Hoher Repräsentant der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien ist. Der Hohe Repräsentant sei ein "Lügner" und ein "Monster", giftete Dodik im ehrwürdigen Kreis der UN.

Der von Moskau ermöglichte Skandalauftritt kam nicht überraschend: Im Ringen um Einfluss auf dem Balkan torpediert Russland mit Serbien und der Republika Srpska seit Langem den Aufbau Bosnien-Herzegowinas zu einem funktionierenden Staat. Das hat Inzko in Berichten an den UN-Generalsekretär seit Jahren detailliert dokumentiert. Zuletzt wies der österreichische Diplomat etwa darauf hin, dass die RS im März 2020 "die friedliche Auflösung" Bosnien-Herzegowinas empfahl, im Klartext: den Anschluss an Serbien und eine neue Grenzziehung. Für viele der Garant für den nächsten Krieg.

Hätten die Großmächte gewollt, hätte Inzko wohl nicht nur Papier beschrieben, sondern als Hoher Repräsentant den Stillstand der bosnischen Politik auch aufgehoben - und den widerspenstigen Dodik etwa schlicht abgesetzt. Die Vollmacht dazu hatte er, sie wurde Ende 1997 in Bonn gewährt - aber seit elf Jahren nicht mehr genutzt. Eine Absetzung wäre ein zu wuchtiges Signal und hätte das Land weiter destabilisiert.

Die immer gleiche Botschaft: Engagiert euch stärker

Seit dem Frieden von Dayton, der den Bosnienkrieg 1995 beendete, bestimmt der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina nicht nur den Hohen Repräsentanten, sondern gibt ihm auch die politische Linie vor. Und die wichtigsten Mitglieder des Lenkungsausschusses - neben Moskau Berlin und Paris, London, Washington und die EU - pflegten in der Ära Inzko die Illusion, Bosnien-Herzegowina sei bald ein funktionsfähiger Staat, der keine Bevormundung mehr benötige. Bei seinen Besuchen in Berlin - viermal auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - warb Inzko für das immer gleiche Ziel: Engagiert euch stärker in Bosnien.

Im Herbst 2020 fand Inzko endlich Gehör - freilich zum eigenen Nachteil. Berlin warb für Christian Schmidt als Nachfolger für Inzko. Schmidt, ein erfahrener Außenpolitiker der CSU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium und später Landwirtschaftsminister, war zuletzt Balkanberichterstatter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit den 1990er-Jahren beschäftigt er sich immer wieder mit dem Balkan und Bosnien-Herzegowina.

Als Landwirtschaftsminister sorgte er gegen die Linie der EU für die Impfung von Rindern gegen Beulenpest auch außerhalb der Union. Die Geste galt dem Balkan und wurde genau registriert. Im Winter 2019 sorgte Schmidt diskret für die Entschärfung des Flüchtlingsdramas im bosnischen Lager Blažuj, das mit 660 000 Euro vom Technischen Hilfswerk winterfest gemacht wurde.

Christian Schmidt wird Hoher Repräsentant in Bosnien

Der frühere Landwirtschaftsminister und erfahrene CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt - bald Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina.

(Foto: Britta Pedersen/DPA)

Im Sommer 2020 beschloss Merkel, dem Amt des Hohen Repräsentanten eine neue Chance zu geben und das Thema an sich zu ziehen. Die Bedingungen dafür: Die EU liefert sich mit dem Hohen Repräsentanten keinen Wettbewerb; die USA stehen hinter der Kandidatur und beenden die wirre Balkan-Politik des früheren Präsidenten Donald Trump; und Russland soll eine Neubesetzung zumindest nicht rundweg torpedieren können.

Mitte Januar hatte sich Berlin die Zustimmung für Schmidt gesichert. Eine von Kanada erwogene Konkurrenz-Kandidatur wurde zurückgezogen. Am 27. Mai wurde der frühere Landwirtschaftsminister vom Lenkungsausschuss formell ernannt, am 1. August wird Schmidt Inzko in Sarajevo ablösen.

Die USA, die in den ersten Wochen unter dem neuen Präsidenten Joe Biden noch unsortiert waren, entwickelten zuletzt hohen Druck. In der zweiten Maihälfte trainierten US-Soldaten mit bosnischem Militär bei den bisher größten gemeinsamen Übungen. Auch im Außenministerium in Washington sortiert sich eine Gruppe erfahrener Balkan-Experten, die nicht abgeneigt ist, die Deutschen in ihrer neuen Linie zu unterstützen.

In diesen Tagen versucht der hochrangige US-Diplomat Matthew Palmer, frischen Wind in festgefahrene Konflikte auf dem Balkan zu bringen. Aber auch die anderen Positionen füllen sich: Über große Kenntnis verfügt die künftige Unterstaatssekretärin für Europa, Karen Donfried, die schon unter Präsident Barack Obama im Weißen Haus für Europa zuständig war. Außerdem ist ein alter Bekannter aufgetaucht: Derek Chollet, jetzt direkter Berater für Außenminister Tony Blinken, war als persönlicher Referent und Redenschreiber von Richard Holbrooke unmittelbar am Dayton-Friedensprozess beteiligt. Alle Balkan-Akteure aus den USA kennen Schmidt seit Jahrzehnten.

Chaos in der EU, Verwirrung über Slowenien

Weniger klar ist, wie die EU-Kommission und das Amt des Außenbeauftragten sich einlassen werden. Das Erweiterungskommissariat ist in ungarischen Händen, Bulgarien blockiert den Beginn von Aufnahmegesprächen mit Nordmazedonien. Die Beamtenstäbe in Brüssel sind teilweise in Auflösung begriffen, obwohl die bevorstehende slowenische Ratspräsidentschaft vom 1. Juli an die Stabilität des Balkans ganz oben auf die Tagesordnung setzen will.

Die Angelegenheit ist nicht ohne Brisanz: Seit Wochen wird auf dem Balkan erregt über ein sogenanntes Non-Paper diskutiert, das angeblich von einer Staatskanzlei lanciert wurde. In dem Papier thematisiert: das große Grenzspiel, die Neuordnung des Balkans, die Zuordnung ganzer Landstriche per Gebietstausch. Für die Mehrheit der Balkan-Experten birgt das Szenario, das auch von der Trump-Regierung kurzfristig verfolgt wurde, die Gefahr für einen neuen Krieg. Das Premierministeramt in Ljubljana dementiert jede Beteiligung. Aber vielleicht hat es einen Grund, dass auch die Merkel-Regierung weiter ihren Einfluss spüren lässt und für Anfang Juli eine große Balkan-Konferenz im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses anberaumen könnte. Bestätigt wurde der Termin noch nicht. Außenminister Heiko Maas berief bereits an diesem Dienstag die Beitrittsaspiranten zu einer virtuellen Konferenz zusammen.

In Sarajevo hoffen nun viele, Schmidt möge entschiedener auftreten als der zur Wirkungslosigkeit verdammte Inzko. Genau das aber fürchten Moskau, Belgrad und Banja Luka (Verwaltungssitz der Republika Srpska), von wo aus die Abspaltungsideen immer wieder lanciert werden. Passend zur Konfrontation im UN-Sicherheitsrat verweigerte Russland als einziges Mitglied des Lenkungsausschusses der Ernennung Schmidts die Zustimmung. Das ändert nichts an der Berufung.

Der nächste Test folgt wieder im Sicherheitsrat, wo Moskau sein Urteil über die Verlängerung der UN-Mission in Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeben muss und durch diplomatische Wortwahl seine Distanz zu Schmidt deutlichen machen wird: Der Sicherheitsrat stimmt zu, nimmt zur Kenntnis oder begrüßt - Formulierungen wie aus dem Zeugnissatz der Personalabteilung.

Immerhin: Moskau hat gegen die Berufung Schmidts bisher keine diplomatische Initiative gestartet, das wird in der EU wohlwollend registriert. Angesichts der aufgeheizten Stimmung mit dem Westen wird sich auch die russische Regierung überlegen, wo genau sie auf Konfrontation gehen will.

Ohne Moskauer Plazet wurde am 2. Juni im Lenkungsausschuss auch eine Stellungnahme beschlossen, die nichts an Klarheit vermissen ließ: Von einer Grenzänderung könne in Bosnien ebenso wenig die Rede sein wie von einer Auflösung des Landes oder von einem Ende des Amtes des Hohen Repräsentanten und seiner weitgehenden Vollmachten.

In Belgrad rief Präsident Aleksandar Vučić daraufhin Serbenchef Dodik zur Krisensitzung mit seiner Regierung. Dodik erklärte vorbeugend und ungeachtet der Faktenlage, er erkenne den kommenden Hohen Repräsentanten nicht an. Der müsse erst vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden. Präsident Vučić sekundierte, er rate Schmidt ab, die Bonn-Vollmachten anzuwenden. Allerdings ließ sich der Präsident eine doppelte Hintertür offen: "Wir sprechen von einem der besten Politiker in Deutschland", und "Serbien muss immer mit deutschen Repräsentanten sprechen". Vučićs Zerrissenheit war jedenfalls spürbar - Schmidt hatte ihn einst mit militärischen Ehren in Berlin empfangen, was dem damaligen Verteidigungsminister sichtlich geschmeichelt hat.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlich, das Technische Hilfswerk (THW) habe das bosnische Flüchtlingslager Vučjak mit 500 Millionen Euro winterfest gemacht. Tatsächlich wurde das Lager Vučjak geschlossen, und das Lager Blažuj wurde mit 660 000 Euro vom THW umgebaut.

© SZ/gal/cat
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