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Diplomaten ausgewiesen:Europa wirft Russland Provokation vor

EU-Außenkommissar Borrell besucht Russland

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Besuch beim russischen Außenminister Sergej Lawrow (links).

(Foto: dpa)

Bundespräsident Steinmeier nennt die Verhaftung Nawalnys "zynisch". EU-Außenbeauftragter nach Moskau-Reise in der Kritik.

Von Matthias Kolb und Robert Roßmann, Brüssel/Berlin

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Dass Moskau drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu "unerwünschten Personen" erklärt hat, wird in Brüssel als gezielte Provokation und Signal von Präsident Wladimir Putin gewertet, die Kritik an der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu ignorieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Ausweisungen als "ungerechtfertigt". Sie seien "eine weitere Facette" bei dem, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist". Russland wirft den europäischen Diplomaten vor, sie hätten an nicht genehmigten Protesten gegen die Verhaftung Nawalnys teilgenommen, was mit dem diplomatischen Status unvereinbar sei.

Der EU-Außenbeauftragte hatte nicht nur Russlands Umgang mit Nawalny sowie das Vorgehen in der Ostukraine und auf der Krim kritisiert, sondern auch für Kooperation geworben - etwa beim Klimaschutz oder dem Iran-Nuklearabkommen. Sein Besuch sollte auch die für März angesetzte Debatte unter den Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit Russland vorbereiten. Dass Außenminister Sergej Lawrow in der Pressekonferenz mit Borrell die EU als "unzuverlässigen Partner" bezeichnete, dürfte jene Regierungen bestätigen, die weitere Sanktionen fordern. Wegen der Vergiftung Nawalnys wurden im Oktober sechs Russen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt; in zwei Wochen beraten die EU-Außenminister über weitere Schritte.

Russische Medien nutzen Borrells Lobeshymne auf Sputnik V

Allerdings wird Borrells Reise und vor allem seine schwache öffentliche Reaktion auf Lawrow auch kritisiert. Dacian Cioloș, der Chef der Liberalen im EU-Parlament, sprach von einem "diplomatischen Fiasko". Dass Borrell die Entwicklung des Corona-Impfstoffs Sputnik V als "Erfolg für die ganze Menschheit" bezeichnet hatte, wurde von russischen Medien genutzt, Nawalny für dessen Kritik am Impfstoff zu attackieren. Ohne Borrell zu nennen, kritisierte Litauens Regierungschefin Ingrida Šimonytė dessen Wortwahl und warf Putin vor, den Impfstoff nicht zum Schutz des russischen Volkes einsetzen zu wollen, sondern mit dieser "hybriden Waffe" die Welt spalten zu wollen.

Am Wochenende kritisierte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister regelmäßig mit Lawrow zu tun hatte, ungewohnt scharf Nawalnys Verurteilung. "Es ist geradezu zynisch, den einzusperren, der gerade erst von einer lebensbedrohlichen Vergiftung genesen ist, die ihm in seinem Heimatland zugefügt worden ist", sagte er der Rheinischen Post. Russland verstoße gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei und müsse Nawalny "sofort und ohne Vorbedingungen" freilassen. Steinmeier warb allerdings auch dafür, "das größere Bild der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Auge" zu behalten und im Streit um Nord Stream 2 nicht leichtfertig Brücken zwischen Berlin und Moskau einzureißen.

© SZ/nien
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