Hessen – Rhein wird neuer Ministerpräsident

Hessen:Rhein wird neuer Ministerpräsident

31. Mai 2022, 14:14 Uhr

Der Hessische Landtag wählt den CDU-Politiker zum Nachfolger von Bouffier. Er bekommt mehr Stimmen als seine schwarz-grüne Koalition Abgeordnete hat.

Der Hessische Landtag hat Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Obwohl die schwarz-grüne Koalition lediglich 69 Abgeordnete hat, stimmten bereits im ersten Wahlgang 74 der 137 Parlamentarier für den 50 Jahre alten bisherigen Landtagspräsidenten.

Rhein ist in Frankfurt am Main geboren und aufgewachsen. Er studierte Jura, arbeitete als Anwalt und in der CDU. 2009 wurde er Staatssekretär im hessischen Innenministerium, ein Jahr später Innenminister. Dort galt er vielen Menschen insbesondere wegen seines Vorgehens gegen Fußballfans und antikapitalistische Blockupy-Demonstranten als Politiker mit hartem, rechtskonservativem Kurs. Und das brachte dem jungen Aufsteiger 2012 eine herbe Niederlage ein: Bei der Oberbürgermeisterwahl herrschte in Frankfurt geradezu eine Anti-Rhein-Stimmung und er verlor gegen den SPD-Politiker Peter Feldmann.

Inzwischen hat Rhein seinen Kurs offenbar etwas geändert. Parteifreunde sagen, er sei in den vergangenen Jahren liberaler und gemäßigter geworden. Seit 2019 genoss er als Landtagspräsident überparteiliche Anerkennung. Und während sein früherer Konkurrent Feldmann stark in die Kritik geraten ist, steht Rhein am Höhepunkt seiner politischen Karriere. Zur Nachfolgerin an der Spitze des Parlaments wählten die Abgeordneten die CDU-Politikerin Astrid Wallmann. Erstmals in der Geschichte wird damit eine Frau Präsidentin des Hessischen Landtags.

Bouffier: "Die Zukunft ist ungewiss"

Rhein folgt als Ministerpräsident auf seinen 70 Jahre alten CDU-Parteifreund Volker Bouffier. Der führte das Bundesland fast zwölf Jahre und erklärte kurz vor der Abstimmung offiziell seinen bereits im Februar angekündigten Rücktritt. In einer kurzen Rede sagte Bouffier, der Hessische Landtag habe lange als härtestes Parlament in Deutschland gegolten. Als Regierungschef habe er versucht, nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame hervorzuheben und ein Ministerpräsident für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Die Abgeordneten reagierten mit Standing Ovations auf die kurze Rede.

Am Vorabend der Wahl wurde Bouffier bereits mit einem großen Festakt feierlich verabschiedet. Bei der Serenade der Bundeswehr im Wiesbadener Schloss Biebrich sagte er vor mehr als 600 geladenen Gästen: "Ich gebe mein Amt auf in Zeiten der Krisen und des Krieges." Die Herausforderungen seien gewaltig. Es sei wichtig, den Menschen in der Ukraine Solidarität zu bekunden. "Dieser Angriffskrieg Russlands hat die europäische Nachkriegsordnung grundlegend zerstört", sagte der 70-Jährige. "Die Zukunft ist ungewiss."