Am Freitag berät der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein Messerverbot für öffentliche Räume. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) über gefährliche Waffen, Verdachtsmomente und die Sache mit dem Generalverdacht.
SZ: Herr Pistorius, warum wollen Sie ein Messerverbot durchsetzen?
Boris Pistorius: Weil in Deutschland jeder mit einem Messer herumlaufen darf, mit feststehender Klinge bis zu zwölf Zentimetern. Einfach so. Auch bestimmte Springmesser mit einer Klinge bis zu 8,5 Zentimetern erlaubt das Waffengesetz. Das ist so ziemlich das Gefährlichste, was es an Messern gibt.
Was schlagen Sie vor?
Wir wollen, dass nur noch Messer mit einer feststehenden Klinge von maximal sechs Zentimetern Länge mitgeführt werden dürfen. Das begrüßen auch die Polizeigewerkschaften. Außerdem sollen die Kommunen Waffenverbotszonen nicht nur - wie bisher - an Kriminalitätsschwerpunkten oder im Rotlichtmilieu einrichten können, sondern auch dort, wo sich viele Menschen aufhalten, also zum Beispiel im Umfeld von Kindertagesstätten und Schulen oder Flughäfen und Bahnhöfen.
Werden wir bald vor jeder Kita nach Messern durchsucht?
Nein. Es soll natürlich keine Kontrollen geben wie an amerikanischen Schulen. Und es geht auch nicht darum, das Mitführen eines Schweizer Taschenmessers zu verbieten. Aber es muss jedem klar werden, dass gefährliche Messer an den genannten Orten nichts zu suchen haben. Die Polizei soll bei entsprechenden Verdachtsmomenten oder körperlichen Auseinandersetzungen durchsuchen und die gefundenen Messer beschlagnahmen können. Natürlich werden wir im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker oder Gewerbetreibende vorsehen.
Was begründet denn den Verdacht, dass jemand ein gefährliches Messer bei sich tragen könnte?
Da verlasse ich mich auf polizeiliche Erfahrungswerte und Kompetenz.
Klingt eher vage. Kritiker warnen bereits vor anlasslosen Kontrollen.
Das ist nicht vage. Und niemand wird unter Generalverdacht gestellt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es gute Gründe gibt, solche Messer an stark belebten Orten nicht mit sich führen zu dürfen.
Eine belastbare bundesweite Statistik zu Messerattacken existiert nicht. Reden wir hier von einer gefühlt wachsenden Gefahr?
Um das noch genauer analysieren zu können, werden wir zukünftig noch weitere statistische Werte erheben. In Niedersachsen hatten wir in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 3700 Vorfälle mit Stichwaffen, zu 99 Prozent Messer. In diesen beiden Jahren wurden 22 Menschen durch Stichwaffen getötet, darunter auch einige im öffentlichen Raum, um den es uns hier geht. Unterm Strich sind das einfach zu viele Taten - dagegen wollen wir etwas tun.
Es war vor allem die AfD, die Ängste vor steigender Messerkriminalität geweckt hat. Das zielte auf Migranten. Geht Ihr Vorstoß in eine ähnliche Richtung?
Nein. Solche Zusammenhänge gibt die Kriminalstatistik gar nicht her. Auch unsere täglichen Lagemeldungen lassen Rückschlüsse auf so einen Zusammenhang nicht zu. Aber wo auch immer Messer mitgeführt werden, können sie auch schnell eingesetzt werden. Ich möchte, dass diese Gefahr reduziert wird.