Das Verteidigungsministerium hat Berichten über konkrete Pläne für den Kauf zusätzlicher Tarnkappenjets in den USA widersprochen. Es gebe derzeit keine Überlegungen für eine weitere Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA, hieß es am Montagabend aus dem Verteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Parlamentskreisen war am Montag verlautet worden, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wolle weitere fünfzehn F-35-Kampfjets für die Bundeswehr beschaffen. Zuvor hatte der Spiegel unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages darüber berichtet. Die ergänzende Beschaffung vom US-Hersteller Lockheed Martin sei in einer Liste von Militärprojekten aufgeführt. Die Planer sollen laut dem Bericht für die neuen Flugzeuge 2,5 Milliarden Euro veranschlagt haben.
Die Bundesregierung hat bereits 35 Maschinen des US-Typs bestellt. Sie sollen die alternde Flotte von 85 Tornado-Kampfjets ersetzen, die außer Dienst gestellt werden soll. Die F-35-Flugzeuge sind dafür vorgesehen, die alten Jets in ihrer Rolle im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato abzulösen. Dabei geht es um die Fähigkeit, im Konfliktfall in Deutschland gelagerte US-Atombomben zu transportieren. Die Bundesregierung hatte Pläne für den Kauf von fünfzehn weiteren F-35-Jets bereits im Juli dementiert. Ein deutlich erweiterter Verteidigungshaushalt hat jedoch inzwischen mehr Spielraum für Waffenkäufe geschaffen.
Das Ziel: Luftüberlegenheit für die Nato
Aus Sicht der Luftwaffe ist die Beschaffung weiterer F-35 unabdingbar. In Sicherheitskreisen hieß es, nur durch die größere Flotte könne die Bundeswehr die neuen Nato-Anforderungen erfüllen. Dazu hat die Bundeswehr kürzlich auch 20 weitere Kampfjets vom Typ Eurofighter bestellt. Das Bündnis hat seine Verteidigungs- und Abschreckungspläne wegen der russischen Bedrohung deutlich verstärkt, die Luftüberlegenheit gilt als zentrales Element des neuen Konzepts.
Vergangene Woche war ebenfalls mit Verweis auf Beschlussvorlagen für den Haushaltsausschuss bekannt geworden, dass die Bundeswehr für fast sieben Milliarden Euro mit mehr als 400 neuen Radpanzern ausgerüstet werden soll. Die Vorhaben sind zentrale Projekte zur Modernisierung des Heeres. Der größte Posten entfällt auf einen Rahmenvertrag mit dem US-Rüstungskonzern General Dynamics über die Entwicklung und Beschaffung von bis zu 356 neuen Spähfahrzeugen. Fest bestellt werden sollen dem Dokument zufolge zunächst 274 Fahrzeuge für rund 3,5 Milliarden Euro. Eine Option sieht den späteren Abruf von 82 weiteren Panzern vor, womit das Gesamtvolumen auf rund 4,6 Milliarden Euro steigen würde. Die Auslieferung der ersten Fahrzeuge ist für 2028 geplant.
An einem Wehrdienst-Kompromiss wird noch gearbeitet
Trotz jüngster Differenzen zeigt man sich derweil in der schwarz-roten Koalition optimistisch, dass das Wehrdienstgesetz bald beschlossen wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir rechtzeitig zu einem nötigen Inkrafttreten am 1. Januar durchkommen“, sagte Pistorius am Sonntag im ZDF. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte, dass bald ein Wehrdienstgesetz stehen werde. Er sei sich ganz sicher, dass es zügig zu einem Ergebnis kommen werde, sagte er der ARD. Denn die Zeit dränge, und die Gefahren von außen seien groß: „Das werden wir gemeinsam hinkriegen“, so der CDU-Politiker.
Zugleich spielte Frei die Meinungsverschiedenheiten über ein mögliches Losverfahren zu einer verpflichtenden Musterung bei fehlenden Rekruten herunter. Dass die Regierungskoalition „manchmal auch streitig unterwegs“ sei, sei kein Nachteil in einer Demokratie. „Davon lebt sie.“ Pistorius sagte zu den jüngsten Streitigkeiten, diese seien „kein Ruhmesblatt“ gewesen. Es sei jedoch kein größerer Schaden entstanden, auch wenn das Ansehen der Koalition an diesem Punkt gelitten habe.
Die Bundesregierung hatte nach den Differenzen bereits in der vergangenen Woche betont, dass sie am Ziel festhalte, dass das neue Wehrpflichtgesetz noch 2025 beschlossen wird. Unions- und SPD-Fraktion müssen noch klären, wie der Mechanismus bei einem Übergang von Freiwilligkeit zu einem verpflichtenden Wehrdienst aussehen soll. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, er habe am Sonntagabend mit Pistorius ein längeres Telefonat gehabt und verabredet, „dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen“.
