Boris Palmer, 39, ist seit vier Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Bundesweite Bekanntheit erlangte der Grünen-Politiker bei der Schlichtung im Streit um Stuttgart 21, als er im Herbst 2010 zum Sprachrohr der Gegner des Protests avancierte. Seine detailreiche Kenntnis brachte ihm auch den Respekt von S21-Befürwortern ein. Vor der Volksabstimmung trat Palmer bei Wahlkampfveranstaltungen außerhalb Stuttgarts auf, um für den Ausstieg zu werben. Eine Mehrheit von mindestens 2,5 Millionen Baden-Württembergern müssen für den Stopp des Bahnhofsneubaus stimmen, sonst ist das Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten nicht erreicht und die Abstimmung nicht gültig. Während des Interviews saß Palmer - dem Thema durchaus angemessen - im Zug.
Engagiert sich seit langem gegen Stuttgart 21 und wurde so bundesweit bekannt: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer
(Foto: dpa)sueddeutsche.de: Herr Palmer, die Umfragen sehen nicht gut für Sie aus. Den Demoskopen zufolge wird sich eine knappe Mehrheit der Baden-Württemberger bei der Volksabstimmung für Stuttgart 21 aussprechen. Haben Sie noch Hoffnung?
Boris Palmer: Da bin ich anderer Meinung. Der Ansturm auf die Briefwahl und die Umfragen lassen eine hohe Wahlbeteiligung von 60 Prozent oder mehr erwarten. Damit ist das Quorum von 33 Prozent in Reichweite. Außerdem sind die Abstände zwischen ja und nein marginal, ich würde sogar sagen: im Bereich des Messfehlers. Wenn uns die Mobilisierung gelingt, kann das Wunder von Kretschmann (der grüne Ministerpräsident, Anm. d. Red.) gelingen - nämlich der rechtsverbindliche Ausstieg aus Stuttgart 21 durch das Volk. Das hätte ich vor drei Monaten nicht für möglich gehalten.
sueddeutsche.de: Wer gegen S21 ist, muss bei der Abstimmung mit "Ja" stimmen und umgekehrt. Wer denkt sich so etwas aus? Steht zu befürchten, dass viele Bürger falsch abstimmen?
Palmer: Die Intelligenz der Leute wird arg unterschätzt. Ja zur Kündigung bedeutet ja zum Ausstieg. Das ist nicht allzu schwer zu verstehen. Natürlich kann man lange darüber diskutieren, ob eine andere Fragestellung nicht besser gewesen wäre. Aber aus juristischen Gründen ging es nicht anders.
sueddeutsche.de: Selbst wenn die Mehrheit das Projekt ablehnt, wird das Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten wohl nicht erfüllt. Ist die Volksabstimmung dann für Sie verloren?
Palmer: Ich glaube, das Quorum ist zu erreichen, aber wenn es verfehlt wird, ist die Volksabstimmung rechtlich nicht bindend. Dann ist die Politik am Zug. Wie sie dann mit dem Ergebnis umgeht, wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Auch der Abstand zwischen den Ja- und Neinstimmen muss berücksichtigt werden.
sueddeutsche.de: Das bedeutet, ab einem bestimmten Wert wäre das Ergebnis in Ihren Augen auch ohne Quorum gültig. Wo legen Sie die Messlatte an?
Palmer: Das muss die Landesregierung selber wissen, das ist nicht meine Aufgabe. Aber ich hielte es für politisch naiv, zu glauben, dass die Abstimmung keine Auswirkungen hat, nur weil das Quorum um einige Prozentpunkte verfehlt wurde.
sueddeutsche.de: Die Diskussionen würden also weitergehen. Ist unter diesen Umständen ein Ende des Konflikts um S21 in Sicht?
Palmer: Wenn der Ausstieg gelingt, dann sehe ich tatsächlich eine große Chance, dass Sie und viele andere Journalisten nicht mehr über diesen Konflikt berichten müssen. Wenn hingegen das Projekt weiterverfolgt wird, kann keine Ruhe einkehren. Der Streit wird erst richtig entbrennen, wenn die Kosten steigen. Stuttgart 21 hat das Potential, den Landeshaushalt für eine Dekade jeder Spielräume zu berauben.
sueddeutsche.de: Nehmen wir einmal an, eine klare Mehrheit spricht sich für Stuttgart 21 aus. Werden dann auch jene Gruppen wie etwa die Parkschützer, die dem Projekt bislang unversöhnlich gegenüberstehen, bereit sein, ihren Protest aufzugeben?
Palmer: Ich kann natürlich nicht für alle Gegner sprechen, aber dann würde ich dafür werben, das Ergebnis als verbindlich zu akzeptieren und den politischen Widerstand aufzugeben. Dass nicht alle das hinnehmen werden, ist klar, aber das wird eine sehr kleine Gruppe sein.
sueddeutsche.de: Bei den weniger hartnäckigen Gegnern soll sich inzwischen eine gewisse Protest-Müdigkeit eingestellt haben. Ist der Widerstand nicht ohnehin zermürbt?
Palmer: Nein, im Gegenteil. Ich habe bei meinen Auftritten im Bahnhofswahlkampf noch nie so volle Veranstaltungen erlebt, auch weit von Stuttgart entfernt. Die Leute sind nicht müde, sie sind entschlossen, das Projekt ein für allemal zu begraben.
"Keine Belastung für Grün-Rot"
sueddeutsche.de: Die Koalitionsparteien haben zuletzt Wahlkampf gegeneinander gemacht. Die Grünen sind gegen S21, die SPD dafür. Bleibt von diesem Dissens etwas hängen? Ist Grün-Rot dadurch nachhaltig belastet?
Zwei Männer lesen die Protestbriefe, die am Bauzaun vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof angebracht sind. An diesem Sonntag findet in Baden-Württemberg der Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt statt.
(Foto: AFP)Palmer: Nein. Ich stelle fest, dass man in der Regierung jetzt schon aufatmet, weil der Wahlkampf fast vorbei ist. Die Nickeligkeiten, die es auf beiden Seiten gab, werden nach meiner Einschätzung schon bald vergessen sein.
sueddeutsche.de: Welche Lehre lässt sich rückblickend aus dem Konflikt um S21 ziehen?
Palmer: Bevor die Wahlbeteiligung und das Ergebnis nicht feststehen, halte ich es für Lehren noch zu früh. Am Ende täusche ich mich und es gehen nur zehn Prozent der Bürger zur Abstimmung. Dann wäre ein Teil des Prozesses vergebene Liebesmüh gewesen.
sueddeutsche.de: Aus dem Kretschmann-Lager ist zu hören, dass sich die Grünen auf Politik ohne S21 freuen. Geht Ihnen das auch so?
Palmer: Das ist eine Empfindung, die sich verständlicherweise in all den Ressorts verbreiten kann, die nicht für Stuttgart 21 verantwortlich sind, sondern eigene Projekte umsetzen wollen. Aber meinen Arbeitsbereich als Oberbürgermeister von Tübingen betrifft das nicht. Der war von S21 nicht beeinträchtigt, auch wenn es mich einige Nächte gekostet hat.
sueddeutsche.de: Im Gegenteil, Sie haben durch den Widerstand viel Aufmerksamkeit erhalten.
Palmer: Dadurch sind meine Argumente einem breiten Publikum bekannt geworden. Nach zehn Jahren Kampf im Schatten hat mich das natürlich gefreut. Ich werde S21 aber bestimmt nicht vermissen. Vor allem dann nicht, wenn die Mehrheit der Bevölkerung mit Ja stimmt und das Projekt beendet ist.