Offener Brief: Grünen-Mitglieder fordern Parteiausschluss von Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister hatte mit umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten Empörung hervorgerufen. Palmer fühlt sich missverstanden.

Nach umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten fordern Dutzende Grüne den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. In einem offenen Brief heißt es, Palmers parteischädigende Äußerungen zeigten, dass die Grünen "längst nicht mehr seine politische Heimat" seien. In dem Schreiben werden der baden-württembergische Landesvorstand und der Kreisvorstand Tübingen aufgefordert, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen. Die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, "um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten". Zunächst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.

Boris Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Damit hatte er parteiübergreifend für Empörung gesorgt - und sich später entschuldigt, falls er sich "da missverständlich oder forsch ausgedrückt" habe.

Am Sonntag sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur, dass es im leidtue, dass er mit seinen Aussagen Menschen verletzt habe. Er fühle sich aber falsch dargestellt. Ihm sei es bei den Aussagen um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern gegangen, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien. Seine Äußerungen stünden in voller Übereinstimmung mit den grünen Grundwerten. Die Grünen hätten sich immer für Entwicklungsländer verantwortlich gefühlt. "Hingegen widerspricht die Absicht, Diskussionen durch Parteiausschluss zu beenden, dem Geist und der Satzung unserer Partei."

Der offene Brief gegen Palmer ist von besonders vielen Grünen-Mitgliedern aus Berlin unterzeichnet. "Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere", heißt es in der Stellungnahme. Palmer sei "unbelehrbar".