Tübinger OB Boris Palmer verbaut sich mehr und mehr den Weg

Boris Palmer, umstrittener Oberbürgermeister der Stadt Tübingen

(Foto: dpa)

Der grüne Lokalpolitiker galt einst als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Doch ein erneuter Zwischenfall wirft Fragen auf nach den Motiven.

Von Stefan Mayr

Eines muss man Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lassen: Für das Oberhaupt einer 90 000-Einwohner-Stadt steht er sehr oft bundesweit in den Schlagzeilen. Bislang schaffte er dies mit politischen Ansichten, die für einen Grünen-Politiker ungewöhnlich bis unfassbar sind. "Wir schaffen das nicht!", rief er 2015 via Facebook ins Land, er forderte die Abschiebung krimineller Flüchtlinge nach Syrien, obwohl dort noch der Krieg tobt. Jetzt erregt der 46-Jährige mit einer unkonventionellen Aktion Aufsehen.

Ein Student wirft Palmer vor, der OB habe ihn spätabends auf offener Straße angebrüllt, verfolgt und bedrängt. Dabei habe Palmer ein Foto von ihm machen wollen, um ein Bußgeldverfahren einzuleiten. "Der stand vollkommen neben sich", beschreibt eine Augenzeugin Palmers "extrem befremdliches" Verhalten. Ein Oberbürgermeister betätigt sich spätabends als Hilfssheriff, um die Bürger der Universitätsstadt vor vermeintlichen Randalierern zu schützen? Oder müssen eher die Bürger vor dem Oberbürgermeister geschützt werden? Die Meinungen gehen auseinander. Die Heimatzeitung Schwäbisches Tagblatt druckte am Dienstag zwei Seiten Leserbriefe ab. Die einen sagen: Bravo! Die anderen fragen: Geht's noch?

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Die Diskussion dreht sich auch um die Frage: Wer hat angefangen? Palmer stellt den Vorfall so dar: Der Student habe ihn im Vorbeigehen wegen seiner Politik beleidigt, deshalb habe er ihn "freundlich" gefragt, was ihn störe. Daraufhin habe der Student sofort "laut geschrien, wild gefuchtelt und randaliert". Deshalb, sagt Palmer, habe er wegen Ruhestörung die Personalien des Mannes aufnehmen wollen. Dazu sei er als Oberbürgermeister berechtigt. Palmer räumt ein, auch er habe laut gesprochen, aber "stets leiser" als sein Gegenüber. "Wenn Sie angebrüllt werden, können Sie nicht zurückflüstern."

Über den Sachverhalt hinaus steht eine andere, grundlegende Frage im Raum, und das nicht zum ersten Mal: Manövriert sich da ein großes politisches Talent immer weiter ins Abseits, sodass es bald nicht mehr wählbar ist?

Kretschmann war einst Palmers Mentor, jetzt reagiert er nur noch genervt

Boris Palmer galt einst als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Als cleverer und pragmatisch veranlagter Grüner, der viel für seine Stadt erreicht hat, könnte er die Südwest-Grünen auf ihrem Weg zur Volkspartei weiterführen, wenn der heute 70-jährige Kretschmann abtritt. Kretschmann war einst Palmers Mentor, am Dienstag reagierte er nur noch genervt, als er auf Palmer angesprochen wurde.

"Ich bin nicht der Hüter der Oberbürgermeister", brummte er. Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. "Ich bin nicht ihr Papa." Kretschmann musste zuletzt mitansehen, wie Palmer immer weiter in die äußerste rechte Ecke seiner Partei rückte. Dort ist er innerparteilich nur noch schwer vermittelbar, dennoch verharrt er trotzig an Ort und Stelle. Schon sein Vater Helmut war ein kantiger Kerl, der Obsthändler war als der "Remstal-Rebell" bekannt, der wegen Beamtenbeleidigung erhobenen Hauptes ins Gefängnis ging.

Boris Palmer bereut seinen Spontanzugriff mit Handykamera und Dienstausweis nicht: "Ich bin nicht bereit zu tolerieren, wenn mich jemand persönlich herabwürdigt." Der Respekt auch gegenüber Polizisten oder Zugbegleitern werde immer weniger, gegen diese Entwicklung wolle er "Grenzen ziehen". Für die einen ist das Prinzipientreue, für die anderen Querulantentum. Er habe das Geschehen "verschriftlicht" und die Verwaltung beauftragt, ein angemessenes Bußgeld zu verhängen, teilt Palmer mit. Ihm gehe es um die "Einsicht in die Respektlosigkeit". So weit können ihm viele Bürger noch folgen. So mancher fragt sich aber wohl, ob sein Vorgehen angemessen war. Kretschmann hätte dem Studenten wohl tief in die Augen geblickt und ihn mit einem Zitat von Hannah Arendt zur Einsicht gebracht.

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