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Für Boris Palmer muss es ein Déjà-vu sein. Erst vor wenigen Wochen gingen viele Medien der Frage nach, ob ihn Baden-Württembergs designierter grüner Regierungschef Cem Özdemir als parteilosen Minister in sein Kabinett beruft. Bei den Grünen fragten sie sich bereits, ob das noch von der „Beinfreiheit“ abgedeckt wäre, die sich Özdemir im Wahlkampf ausbedungen hatte. Schließlich gehen die Partei und Palmer nach einem Eklat um umstrittene Äußerungen seit 2023 getrennte Wege. Die Minister-Spekulationen beendete Palmer dann mit dem Hinweis, dass er Oberbürgermeister von Tübingen bleiben wolle.
Nun aber kursiert eine neue Variante, wie Özdemir Palmer doch noch öffentlichkeitswirksam in die Regierungsarbeit einbinden könnte, ohne dass dieser seinen OB-Posten aufgeben müsste. Danach würde Palmer Staatsrat für Bürokratieabbau in der Regierung Özdemir. Es wäre immer noch eine Personalie mit Wucht. Denn der in jedem Wahlprogramm beschworene Kampf gegen das Dickicht der Vorschriften würde zwar nicht mit einer Kettensäge aus schwäbischer Fabrikation geführt, aber zumindest von einem ebenso prominenten wie streitbaren Kopf.
In der Bevölkerung ist Palmer sehr beliebt – anders als an der grünen Basis
Zur Einordnung sollte man viererlei wissen. Erstens: Özdemir hat mit Palmer einige Wahlauftritte absolviert, trotz oder besser wegen dessen fehlenden Parteibuchs. Denn anders als an der grünen Basis ist Palmer beim Wahlvolk durchaus populär. Er erreicht Bevölkerungsschichten, die mit den Positionen der Grünen Jugend nicht zu erreichen sind. Diese Wirkkraft will Özdemir weiter nutzen.
Zweitens kann kaum jemand Auswüchse der Bürokratie so eindrücklich anprangern und praxisnah belegen wie der Talkshow-erprobte Kommunalpolitiker mit seinem Hang zur provokanten Zuspitzung. Drittens ist die Position eines Staatsrats als Teil der Regierung eine baden-württembergische Besonderheit. Die Berufung erfolgt durch den Regierungschef, formal handelt es sich um ein Ehrenamt, das aktuell mit Stimmrecht im Kabinett ausgestattet ist. Wenn man ersten internen Einschätzungen folgt, könnte ein solches Ehrenamt mit dem kommunalen Wahlamt vereinbar sein, jedenfalls wenn man auf das Stimmrecht im Kabinett verzichtet.
Trotzdem sind, viertens, Fragezeichen sehr angebracht. Zwar hoffen die Palmer-Ultras bereits, dass ihr Idol nun im Stil des US-amerikanischen Unternehmers Elon Musk oder des argentinischen Präsidenten Javier Milei endlich die Regeln stutzt, die sie schon lange stören. Aber die hohen Erwartungen zeugen vor allem davon, dass Boris Palmer eine wunderbare Projektionsfläche für viele abgibt, die mit dem Status quo unzufrieden sind.
Özdemir wird entscheiden müssen, ob er das Risiko eingeht, dass ein Staatsrat Palmer nicht nur beim Bürokratieabbau disruptiv wirkt, sondern möglicherweise auch mit unkonventionellen Thesen jenseits des angedachten Arbeitsgebiets Unruhe auslöst. Und Palmer selbst wird im Fall der Fälle neben möglichen Interessenkonflikten die Frage prüfen müssen, ob mit dem Ehrenamt tatsächlich auch Instrumente verbunden sind, die eine solche Mission zum Erfolg führen können.
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