Großbritannien:Polizei untersucht Johnsons Lockdown-Partys

Großbritannien: Boris Johnson steht unter Druck.

Boris Johnson steht unter Druck.

(Foto: Leon Neal/AP)

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät zunehmend unter Druck. Wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Regeln auf seinen Partys wird nun in London ermittelt.

Die Londoner Polizei ermittelt zu mehreren Lockdown-Partys im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und in anderen Regierungsgebäuden. "Ich kann bestätigen, dass die Metropolitan Police zu einer Reihe von Veranstaltungen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen die Corona-Auflagen ermittelt", sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick in einem Ausschuss des Londoner Stadtrats.

Johnson steht seit Wochen massiv unter Druck. Laufend gibt es neue Enthüllungen über illegale Feiern. Erst am Montag berichtete der Sender ITV von einer Geburtstagsparty für Johnson mit bis zu 30 Teilnehmern - mitten im Lockdown. Eine Regierungssprecherin bestritt den Bericht nicht, wertete die Zusammenkunft aber nicht als Party, sondern kurzes Treffen von Mitarbeitern im Anschluss an eine Besprechung, um dem Premier zu gratulieren. Johnson sei weniger als zehn Minuten dabei gewesen. Insgesamt habe das Event nur 20 bis 30 Minuten gedauert.

Für den Premier wird die Lage immer prekärer. In den vergangenen Tagen kamen zu den Enthüllungen über illegale Partys Vorwürfe wegen Islamophobie in der Regierung und laschem Vorgehen gegen Betrug bei Corona-Hilfen hinzu. Noch in dieser Woche werden die Ergebnisse einer internen Untersuchung der Spitzenbeamtin Sue Gray zu den mutmaßlich illegalen Partys erwartet. Vom Ausgang dieser Untersuchung könnte Johnsons politisches Schicksal abhängen.

Mehrere Tory-Abgeordnete wollen Johnson stürzen

Mehrere Mitglieder seiner eigenen Fraktion wollen ihn stürzen, die neuen Enthüllungen dürften sie darin bestärken. Als Johnsons Nachfolger bringen sich bereits Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak sowie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Jeremy Hunt in Stellung.

Insider halten ein Misstrauensvotum gegen Johnson inzwischen für unausweichlich. Dazu ist ein Antrag nötig, den 15 Prozent der Fraktionsmitglieder unterstützen müssen. Das sind 54 der 360 Tory-Abgeordneten. Johnson würde gestürzt, wenn er in der dann folgenden Misstrauensabstimmung nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt. Im politischen System Großbritanniens sind der Vorsitz der Regierungsfraktion und das Amt des Premierministers - anders als in Deutschland - untrennbar miteinander verbunden. Das ergibt sich aus der parlamentarischen Tradition, eine geschriebene Verfassung gibt es nicht.

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