BrasilienEx-Präsident Bolsonaro in seinem Haus festgenommen

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Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro wurde zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro wurde zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Evaristo Sa/afp

Der ehemalige Regierungschef sollte eigentlich erst in der kommenden Woche seine Haft wegen eines versuchten Staatsstreichs antreten. Es habe „erhöhte Fluchtgefahr“ bestanden, berichten brasilianische Medien nun.

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist „präventiv“ festgenommen worden. So berichten es mehrere brasilianische Medien und die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Bolsonaros Anwalt beruft. Es handele sich um eine Maßnahme zur „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung“, schrieb das Nachrichtenportal G1, und sei nicht die Vollstreckung der vom Obersten Bundesgericht verhängten Strafe. Es habe „erhöhte Fluchtgefahr“ bestanden, da Bolsonaro gegen die Auflagen seiner elektronischen Fußfessel verstoßen haben soll, zitierte G1 den Bundesrichter Alexandre de Moraes.

Bolsonaro war im September zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird ein Angriff auf die Demokratie und ein geplanter Putsch nach seiner Wahlniederlage 2022 vorgeworfen. Er hat Berufung dagegen eingelegt. Beobachter waren davon ausgegangen, dass er in der kommenden Woche die Haft antreten könnte. Wobei seine Anwälte bereits beantragten, die Strafe im Hausarrest vollziehen zu dürfen und dabei auf gesundheitliche Probleme des 70-Jährigen verwiesen.

Erst am Freitag hatte Bolsonaros Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen. Die Bundespolizei stufte dem G1-Bericht zufolge den geplanten Aufzug von Anhängern Bolsonaros als Risiko sowohl für Teilnehmer als auch für Einsatzkräfte ein.

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Bolsonaro wurde den Berichten zufolge gegen 6 Uhr Ortszeit in Brasília in Gewahrsam genommen und zur Bundespolizeidirektion gebracht, wo er in einem speziellen Raum für frühere Staats- und Amtsträger untergebracht wurde. Der Ex-Präsident stand bereits seit August wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen unter Hausarrest.

Die Bundespolizei erklärte am Samstagmorgen, sie habe „einen Haftbefehl zur Untersuchungshaft in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Obersten Bundesgerichts vollstreckt“, nannte den Ex-Präsidenten dabei jedoch nicht beim Namen.

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