Bolotnaja-Prozess in Russland: Moskauer Gericht verurteilt acht Kremlkritiker

Kritiker sprechen von einem politischen Schauprozess: Acht Oppositionelle, die auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau gegen Präsident Putin demonstriert hatten, sind schuldig gesprochen worden. Ihnen drohen mehrere Jahre Straflager.

Auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz protestierten vor zwei Jahren Zehntausende Menschen; auch die acht Angeklagten waren damals auf der Straße, um gegen eine dritte Amtszeit von Russlands Präsident Vladimir Putin zu demonstrieren. Nun hat ein Gericht in Moskau die acht Kremlgegner schuldig gesprochen.

Die Richterin sah es als erwiesen an, dass die sieben Männer und eine Frau am 6. Mai 2012 maßgeblich zu gewaltsamen Ausschreitungen beigetragen hätten. Das Strafmaß stand der Agentur Interfax zufolge zunächst nicht fest. Den Verurteilten drohen zwischen fünf und sechs Jahren Straflager.

Trotz eines Verbots demonstrierten vor dem Gerichtssaal Menschen gegen "Justiz-Willkür". Es soll dabei Medienberichten zufolge mehr als 50 Festnahmen gegeben haben. Prozessbeobachter berichteten von extremen Sicherheitsvorkehrungen. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, die als Aktivistinnen der Protestgruppe Pussy Riot bekannt geworden waren, beklagten, dass der Zugang zum Gerichtssaal versperrt sei. Auch Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fand sich am Gerichtsgebäude ein.

Einzelne Angeklagte des sogenannten Bolotnaja-Prozesses waren im Zuge einer Amnestie auf freien Fuß gekommen. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen gegen die inhaftierten Demonstranten als politischen Schauprozess.