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Wahlbetrug:Bolivianischer Stillstand

Der Vorwurf einer manipulierten Abstimmung kann zu Massenprotesten und sogar einem Machtwechsel führen.

Von Christoph Gurk und Dunja Ramadan

Bolivien steht still. Seit mittlerweile einer Woche legen Straßenblockaden das südamerikanische Land lahm. Reifen brennen auf den wichtigsten Verbindungsstraßen, das Hochland ist abgeschnitten und mit ihm auch La Paz, der Sitz der Regierung, gegen die sich die Proteste richten. Auf der einen Seite geht es bei ihnen um die Folgen der Covid-19 Pandemie: Bolivien ist auf die Bevölkerung umgerechnet eines der Länder der Region, die am härtesten von der Seuche getroffen wird. Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, gleichzeitig aber auch betrogen. Seit im Oktober 2019 nach den Präsidentschaftswahlen Massenunruhen ausbrachen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs an die sozialistische MAS-Partei von Evo Morales, wird Bolivien von einer rechts-religiösen Übergangsregierung verwaltet. Neuwahlen werden immer weiter verschoben, vom Frühjahr auf September und nun auf Mitte Oktober. Grund ist angeblich das Coronavirus, viele Gegner aber glauben, dass die Regierung in La Paz die Pandemie nur als Vorwand nutze, um ihre Macht auszubauen. Bolivien zeigt damit, wie schnell der Vorwurf einer manipulierten Abstimmung zu Massenprotesten und sogar einem Machtwechsel führen kann - und wie lange sich danach oft nichts bewegt. Weltweit gibt es viele ähnliche Fälle.

2009 gingen Hunderttausende im Iran auf die Straßen. Sie demonstrierten gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Wochenlang dauerten die Proteste, es waren die schwersten Unruhen im Land seit der Islamischen Revolution von 1979 und der Beginn der sogenannten Grünen Revolution. Bei der Abstimmung, die der Auslöser für die Demonstrationen gewesen war, wurden dem charismatischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussawi nur 33,75 Prozent der Stimmen zugerechnet. Viele Iraner hatten dagegen mit einem Kopf-an Kopf-Rennen gerechnet. Mussawi forderte eine Annullierung der Wahl, dies allerdings lehnte der Wächterrat ab. Stattdessen folgte eine Verhaftungswelle, die zahlreiche Oppositionspolitiker hinter Gitter brachte. Auch Mussawi steht bis heute ohne Gerichtsurteil unter Hausarrest. Die Massendemonstrationen wurden von den Revolutionsgarden brutal niedergeschlagen, soziale Netzwerke sind seitdem eingeschränkt und werden überwacht.

Auch in dem flächenmäßig größten nordafrikanischen Land, in Algerien, entfachte die Verkündung eines Wahlergebnisses im vergangenen Dezember landesweite Proteste. Als es hieß, der frühere Ministerpräsident Abdelmadjid Tebboune sei mit 58,1 Prozent zum neuen Präsidenten gewählt worden, nahm die Revolutionsbewegung an Fahrt auf. Die Demonstranten erhoben schwere Vorwürfe gegen die staatliche Wahlleitung. Diese meldete eine Wahlbeteiligung von 41,4 Prozent, obwohl weite Teile der Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatten und die meisten Wahllokale weitgehend leer waren. EU-Beobachter wurden zu der Wahl gar nicht erst zugelassen. Bislang ist es Tebboune, der als Vertreter des alten Regimes angesehen wird, nicht gelungen, das Land zu befrieden.

Auch in Bolivien sind die Folgen der Unruhen von 2019 immer noch zu spüren, die umso schmerzhafter sind, war ihnen doch eine lange Phase vergleichsweiser politischer Stabilität vorausgegangen. Als erster indigener Präsident regierte Evo Morales seit 2006 das Land. Gewinne aus der Rohstoffförderung wurden umverteilt, die Armut sank, die Beliebtheit von Morales stieg. Als er dann aber begann, entgegen der Verfassung für immer neue Amtszeiten zu kandidieren, kam Unmut auf. Und als bei den Wahlen 2019 auch noch der Verdacht einer Manipulation aufkam, brachen Massenproteste aus, Sicherheitskräfte meuterten, am Ende musste Morales aus dem Land fliehen und eine Übergangsregierung übernahm die Macht. Geführt wird sie von Jeanine Áñez, einer konservativ-katholischen Hinterbänklerin, deren Hauptaufgabe es gewesen wäre, das Land zu befrieden und Neuwahlen zu organisieren. Stattdessen aber begann sie, politische Gegner zu verfolgen und Firmen zu privatisieren. Bei den Wahlen will sie selbst als Kandidatin antreten.

Immer wieder flammten Proteste gegen die Übergangsregierung auf, selbst die Pandemie konnte sie nur kurzfristig stoppen. Áñez droht nun, die Blockaden gewaltsam räumen lassen. Menschenleben stünden auf dem Spiel, Krankenwagen und medizinische Güter dürften die Sperren angeblich nicht passieren, mehr als 30 Patienten seien darum schon gestorben. Die Demonstranten bestreiten das. Sie wollen so lange weiter protestieren, bis die Verschiebung der Wahl rückgängig gemacht wird oder es eine Garantie dafür gibt, dass es keine erneuten Terminänderungen geben wird.

© SZ vom 11.08.2020

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