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Bolivien:"Bürgerkrieg, jetzt!"

Ein Polizist in La Paz nimmt einen Anhänger von Ex-Präsident Morales fest.

(Foto: Ronaldo Schemidt/AFP)
  • Nach dem Rücktritt von Boliviens Präsident Morales gibt es im Land weiter Ausschreitungen.
  • Regierungsmitglieder beklagen Übergriffe durch Oppositionelle. Es gibt einen weiteren Rücktritt. Das Militär will die Ordnung wiederherstellen.
  • Die Zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hat sich zur Interimspräsidentin erklärt. Das löste erneute Proteste aus.

Kurz bevor Boliviens Ex-Präsident Evo Morales am Montagabend seine Heimat in Richtung mexikanisches Exil verließ, verfasste er auf Twitter eine kurze Nachricht an seine Anhänger. Es schmerze ihn, das Land aus politischen Gründen zu verlassen. Bald aber komme er wieder, schrieb Morales, "mit mehr Kraft und Energie". Was für die einen wie ein Versprechen klingt, ist für die anderen eine Drohung. Nach fast 14 Jahren im Amt hinterlässt Morales ein tief gespaltenes Land, führungslos und gebeutelt von einer schweren politischen und sozialen Krise.

Am Abend liefen aufgebrachte Anhänger von Morales durch die Straßen von La Paz. Medienberichten zufolge führten viele dabei Knüppel mit sich, Videos zeigen Demonstranten, die durch die höher gelegene und indigen geprägte Stadt El Alto ziehen und "Ahora sí, guerra civil" skandieren: Bürgerkrieg, jetzt. Es kam zu Plünderungen, und in den Straßen brannten in der Nacht Barrikaden. Unterstützer von Morales blockierten die Zufahrten zum Flughafen, seine Widersacher den Zugang zum Kongressgebäude und Präsidentenpalast.

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Regierungsmitglieder klagten zudem über Übergriffe durch Oppositionsgruppen, Abgeordnete berichteten in lokalen Zeitungen und auf ihren Profilen in den sozialen Netzwerken von körperlichen Angriffen. Wohnungen wurden verwüstet oder angezündet. Oppositionsführer Carlos Mesa bat über den Kurzbotschaftendienst Twitter die Polizei um Hilfe vor einem "gewalttätigen Mob", der sich auf sein Haus zubewege.

Verteidigungsminister tritt zurück

Boliviens Militär hat nun versprochen, die Ordnung wiederherzustellen. Soldaten sollen gemeinsam mit Polizisten auf den Straßen patrouillieren, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sagte der Kommandeur der Streitkräfte, Williams Kaliman. Boliviens Verteidigungsminister Javier Zavaleta López reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Das Militär solle an der Seite des Volkes die Heimat verteidigen, erklärte er in einer Videobotschaft, und sich nicht gegen das Volk stellen.

Damit zieht sich ein weiteres Mitglied aus der Regierung vom Amt zurück. Neben Morales haben auch der Vizepräsident, der Präsident des Senats und der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer ihren Rücktritt erklärt. Nach der Verfassung hätten sie eigentlich die Geschäfte übernehmen müssen.

Vizepräsidentin des Senats übernimmt Regierung

Die Zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hat nun die Regierung übernommen und sich zur Übergangspräsidentin erklärt. Sie versprach Neuwahlen. Unklar ist aber, ob sie genug Rückhalt hat, um diese durchsetzen zu können. Für Dienstag hatte Añez eine Sitzung angekündigt, in der die Abgeordneten das Rücktrittsgesuch von Morales überhaupt erst einmal formell annehmen sollen. Ob das Treffen aber stattfinden konnte, blieb wegen der anhaltenden Proteste unklar. Ihre Ankündigung löste in La Paz und der Schwesterstadt El Alto Proteste aus.

Nach mehr als 13 Jahren an der Macht war Morales Ende Oktober zum vierten Mal bei den Präsidentschaftswahlen angetreten. Dabei kam es zu Unregelmäßigkeiten. Es folgten Massenproteste, die zunächst eine Stichwahl zwischen Morales und seinem Gegenkandidaten Carlos Mesa forderten, später aber neue Abstimmungen und schließlich den Rücktritt von Morales. Am Sonntag bestätigte dann ein Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Kurz danach stellte sich auch das Militär gegen Morales. Daraufhin erklärte dieser am Sonntagnachmittag Ortszeit seinen Rücktritt.

Mehrere Staatschefs verurteilen Morales-Abgang als Putsch

Boliviens Präsident hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Chapare auf, traditionell eine Hochburg seiner Partei. Nachdem sein Haus geplündert worden war und es Gerüchte über einen Haftbefehl gegen ihn gab, nahm Morales am Montag das Angebot Mexikos für politisches Asyl an. Kurz darauf bestätigte der mexikanische Außenminister via Twitter, dass sein Land eine Maschine für Morales geschickt habe.

Die Staatschefs mehrerer lateinamerikanischer Länder verurteilten den Abgang von Morales als Putsch. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten hingegen. "Wir sind nun einer vollständig demokratischen, prosperierenden und freien westlichen Hemisphäre einen Schritt näher", sagte der US-Präsident.

© SZ vom 13.11.2019/saul
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