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Nach Protesten:Boliviens Präsident Morales kündigt Neuwahlen an

Bolivia's President Evo Morales addresses the media at the presidential hangar in the Bolivian Air Force terminal in El Alto

Boliviens Präsident Evo Morales hat sich dem internationalen Druck gebeugt und kündigt Neuwahlen an.

(Foto: REUTERS)
  • Boliviens Präsident Evo Morales beugt sich nach wochenlangen Protesten dem Druck und setzt Neuwahlen an.
  • Nach der Wahl am 20. Oktober hatte er sich direkt zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, die Organisation Amerikanischer Staaten und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten.

Nach wochenlangen Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. "Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neuen Regierung auf demokratische Weise wählen kann", sagte er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI am Sonntag. Internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten zuvor das Ergebnis der Wahlen von Ende Oktober in Frage gestellt.

Seit Wochen kommt es in Bolivien zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des indigenen Präsidenten. Der seit 2006 amtierende Morales hatte nach Angaben der Wahlbehörden am 20. Oktober mit 47,08 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Carlos Mesa (36,51 Prozent) gewonnen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.

Der Druck auf Boliviens Staatschef war zuletzt immer stärker geworden: In mehreren großen Städten hatten sich Polizisten Berichten zufolge den Protesten gegen ihn nach der umstrittenen Präsidentenwahl angeschlossen. Die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz verließ demnach am Samstag ihre Posten. Regierungsgegner unterbrachen zudem den Betrieb der staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva.

Morales hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt

Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens. Der 59-Jährige hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Zwar floriert Bolivien - das Armenhaus Südamerikas - unter dem Sozialisten wirtschaftlich, doch sein zunehmend selbstherrliches und autoritäres Gehabe stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen.

© SZ.de/dpa/rtr/cku
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