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Bolivien:Allzu kriegerisch

Warum der Haftbefehl gegen Evo Morales ein Fehler ist.

Von Christoph Gurk

Man kann Evo Morales vieles vorwerfen, seinen egomanischen Personenkult zum Beispiel, oder seinen Machthunger. Und sicherlich ist Morales auch nicht unschuldig an den Unruhen und Straßenblockaden, die Bolivien nach seinem erzwungenen Rücktritt als Präsident paralysiert haben. Der Wunsch, dies alles juristisch aufzuarbeiten, ist verständlich. Der Haftbefehl, der nun gegen Morales erlassen wurde, ist jedoch ein Fehler. Er kommt zur falschen Zeit, vor allem aber von falscher Stelle.

Eingereicht hat den Antrag der Innenminister der extrem umstrittenen bolivianischen Übergangsregierung, Arturo Murillo. Dieser hatte schon bei seinem Amtsantritt angekündigt, Evo Morales für immer hinter Gitter bringen zu wollen. Die Anhänger des Expräsidenten werde er "jagen", sagte er. Das sind allzu kriegerische Worte in ohnehin aufgewühlten Zeiten.

Statt ihren Eifer in die Verhaftung ihrer Amtsvorgänger zu stecken, sollte sich die Übergangsregierung lieber auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Wahrung des sozialen Friedens und die Organisation von Neuwahlen. Der Haftbefehl gegen Evo Morales aber wird die angespannte Lage verschärfen. Und auch Neuwahlen sind noch weit entfernt. Nach einem Monat im Amt hat es die Übergangsregierung nicht geschafft, auch nur einen Termin festzulegen.

© SZ vom 20.12.2019

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