Thüringen muss bis zu 150 Flüchtlinge pro Tag aufnehmen. Dort hetzen, wie in Sachsen, Rechtsextremisten immer häufiger gegen Migranten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erhält Morddrohungen wegen seiner Flüchtlingspolitik.
SZ: Herr Ramelow, haben Sie Angst?
Bodo Ramelow: Nein, habe ich nicht. Das Thema ist ja nicht neu, aber ich nehme es nicht auf die leichte Schulter. In Thüringen wächst die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten. Die Nazis wollen Thüringen als Aufmarschgebiet nutzen. Wir haben einen sprunghaften Anstieg von braunen Kundgebungen.
Warum ausgerechnet Thüringen?
Die home base des Nationalsozialistischen Untergrunds war nun mal in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in Teilen von Bayern. Wir tun nicht so, als ob der NSU vom Mars gekommen wäre. Thüringen hat die Aktivitäten des NSU, aber auch die möglichen Verfehlungen der Sicherheitsorgane gründlicher aufgearbeitet als alle anderen.
Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen nehmen bei ihren Straftaten oft Bezug auf die NSU-Terrorgruppe. Wie kann man solche Leute zur Besinnung bringen?
Ideologisch Verbeulte kriegt man selten zur Besinnung. Man kann ihnen nur signalisieren, dass man sie auf dem Schirm hat. Sie müssen wissen, dass wir sehen, wenn sie bei Facebook oder anderen Internet-Foren aktiv sind und dort Stimmung gegen Flüchtlinge machen.
Was verstehen Sie unter "Stimmung machen"?
Vorletzte Woche haben Rechtsextremisten gegen 180 Flüchtlinge gehetzt, die in einem Ort in Thüringen in Zelten untergebracht waren. Sie riefen zu Demonstrationen auf und verwendeten Worte wie "anzünden", "verbrennen" und Ähnliches. Wir dürfen die Angst in den Orten nicht wachsen lassen. Wir müssen uns denen, die Angst verbreiten, entgegenstellen.
In Orten wie Freital und Heidenau machen Teile der Bevölkerung gemeinsame Sache mit Rechtsextremen. Was läuft da schief in Ostdeutschland?
Sie sprechen von Orten in Sachsen, in Thüringen läuft das anders: Sobald sich hier so etwas abzeichnet, fährt ein Mitglied meiner Landesregierung hin.
Damit bekommen Sie die Situation in den Griff?
Das behaupten wir doch nicht. Aber wir ermutigen diejenigen, die Zivilcourage haben, die sich den Nazis verweigern und sich vor die Flüchtlinge stellen und sagen: keinen Schritt weiter. Wir beziehen Feuerwehrvereine und Kirchen ein. In einigen Orten funktioniert das, in anderen wird geschwiegen.
Angela Merkel nennt die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte "unwürdig". Ist das angemessen?
Wichtiger als das Reden ist das Handeln. Ich möchte die Kanzlerin massiv ermuntern, die Bundesländer finanziell zu unterstützen. Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen. Thüringen bekommt bis zu 150 Flüchtlinge pro Tag, andere Länder noch viel mehr. Unsere Bediensteten haben eine extrem hohe Arbeitsbelastung. Und alle wissen, es werden noch mehr Menschen kommen.
Die CSU spricht inzwischen von einer "Völkerwanderung".
Ich spreche auch von einer Völkerwanderung auf dem ganzen Globus, aber die CSU redet vor allem eine Krisenstimmung herbei. Mir geht es um etwas anderes. Zu uns kommen die Menschen aus Staaten, an deren Scheitern wir eine Mitschuld tragen. Wir ernten jetzt die Früchte einer Außenpolitik, die der Westen kollektiv zu verantworten hat, weshalb wir jetzt Verantwortung übernehmen müssen. Für mehrere Flüchtlingswellen ist der Westen mitverantwortlich: Despoten wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi wurden militärisch entfernt, aber dafür sind Irak und Libyen nun kollabierende, gescheiterte Staaten. Deutschland hat vor mehr als 20 Jahren voreilig Kroatien und Slowenien anerkannt und dadurch die Kriege im damaligen Jugoslawien forciert. Und nun wundern wir uns, dass die Leute aus den verarmten Staaten wie Serbien und Albanien zu uns kommen.
