Prozess um Corona-Tests:"Enormes wirtschaftliches Potenzial"

Lesezeit: 3 min

Beginn Prozess um angeblichen Betrug in Corona-Testzentren

Verteidiger Reinhard Peters (links) wartet mit dem Angeklagten Oguzhan C. (2.v.r.) in Bochum auf den Prozessbeginn.

(Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Haben zwei Unternehmer aus Bochum Millionen abgerechnet für Corona-Tests, die sie gar nicht durchführten? Ein Verteidiger verweist auf das Chaos in den Behörden.

Von Jana Stegemann, Bochum

Die Corona-Pandemie, soviel steht nach knapp zwei Jahren fest, taugt auch als Charaktertest. Weil sie offenlegt, wie sich Menschen in einer existenziellen Krise verhalten. Wenn ein unsichtbarer Feind Leib und Leben bedroht, zeigen viele Menschen ihr sprichwörtlich wahres Gesicht. Das kann, grob gesagt, großartig sein - oder abschreckend.

Wie ist es im Fall der beiden deutschen Unternehmer Oguzhan und Sertac C. aus Bochum? Haben Vater und Sohn, Inhaber und Geschäftsführer der Medican Gmbh, die eilig zusammengezimmerte Corona-Testverordnung von Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus dem März 2020 ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern? In einer Zeit, in der der Bedarf riesig war und es kaum staatliche Kontrollen gab? Äußerst lukrativ war das von Spahns Ministerium erdachte System ohnehin: Abrechnen konnten die Teststellen damals pro Bürgertest 18 Euro, die sich aufteilen in zwölf Euro pro Test und bis zu sechs Euro für das Material. Stand ein Testzentrum unter "ärztlicher Leitung" durfte nur für den Test sogar 15 Euro abgerechnet werden.

Gegen den Hauptangeklagten Oguzhan C. wiegen die Vorwürfe schwer: Der 48-jährige Unternehmer aus Bochum soll dem Staat nur im März und April diesen Jahres fast eine Million kostenlose Bürgertests in seinen mindestens 66 Teststellen deutschlandweit in Rechnung gestellt haben - ohne diese durchgeführt zu haben. Durch die falschen Abrechnungen sei der Solidargemeinschaft ein Gesamtschaden von 25,1 Millionen Euro entstanden. Oguzhan C. wird Betrug, seinem 26-jährigen Sohn Beihilfe zum Betrug zur Last gelegt. Eine halbe Stunde dauert die Anklageverlesung durch einen Staatsanwalt und eine Staatsanwältin am Donnerstagmorgen.

Das Landgericht Bochum steht damit am Anfang eines aufwendigen Prozesses, 14 Verhandlungstage hat die 6. große Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Michael Rehaag angesetzt.

Journalisten zählen an Medican-Stationen mit

Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR lösten die Ermittlungen im Frühjahr 2021 aus, Oguzhan C. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Reporter und Reporterinnen hatten tagelang an verschiedenen Medican-Stationen in Nordrhein-Westfalen Testwillige gezählt und bemerkt, dass das Unternehmen überhöhte Testzahlen ans NRW-Gesundheitsministerium gemeldet hatte. NRW war damals das einzige Bundesland, das versuchte, von Anfang an einen Kontrollmechanismus in das System der Bürgertests einzubauen. Hier mussten die Betreiber der Teststellen täglich die Anzahl in eine Datenbank des Landes eintragen.

Oguzhan C. betrieb schon seit Januar 2021 eine Teststelle in seinem Sportcenter in Bochum-Wattenscheid, damals allerdings nur für kostenpflichtige PCR-Tests; seit Februar auch ein größeres Labor für die Auswertung der Tests. Im März hatte der Immobilienunternehmer und Fußballfunktionär 17 Teststellen aufgebaut, im April betrieb er schon mehr als 60, Schwerpunkt seiner Tätigkeiten war Nordrhein-Westfalen. C. kaufte nach Angaben seines Verteidigers Reinhard Peters mehr als 50 ausrangierte Linienbusse, um sie zu zu Testbussen umzurüsten. "Der Angeklagte erkannte das enorme wirtschaftliche Potential", sagte der Staatsanwalt, "um sich in einer besonderen Pandemie-Notlage persönlich in einem möglichst größeren Ausmaß an Mitteln der Bundesrepublik zu bereichern." C. habe damit gerechnet, "dass es aufgrund der Notlage nicht zu einer Überprüfung kommen werde." Hinzu kommt, dass C. sich auch überhöhte Sachkosten für die Testkits erstattet und alle Bürgertests als "ärztlicher Leistungserbringer" abgerechnet haben soll - obwohl er seinem Arzt Anfang März gekündigt hatte.

Sein Sohn soll von den falschen Abrechnungen gewusst und die Logistik für die Testzentren organisiert haben. Als das Rechercheteam von SZ, NDR und WDR Oguzhan C. einige Tage vor Veröffentlichung mit den Vorwürfen konfrontierte, soll C. "unvermittelt zahlreiche Geldverschiebungen, auch eine Vermögensverschiebung zugunsten seiner Ehefrau vorgenommen haben", hieß es von der Staatsanwaltschaft. Ein Schwager von C. soll sich noch mit 2,6 Millionen Euro in die Türkei abgesetzt haben; 17 Millionen Euro Vermögen und Immobilienwerte von C. hat die Staatsanwaltschaft Bochum derzeit eingefroren.

In seiner fünfseitigen Eröffnungserklärung weist C.s Verteidiger Reinhard Peters aus Bochum die Vorwürfe im Wesentlichen zurück. "Wir gehen davon aus, dass die Abrechnungen - wenn auch mit einer gewissen Unschärfe - richtig sind und dass die abgerechneten Tests den durchgeführten Tests weitestgehend entsprechen", sagt Peters.

Verteidiger: Niemand war vorbereitet

"Auf die kostenlosen Bürgertests war niemand vorbereitet. Das seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 zu beobachtende Chaos hat sich auch hier fortgesetzt. Und zwar bei allen Beteiligten, ob Behörden, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten und beauftragten Dritten wie Herrn C.", führt Peters fort. Sein Mandant habe häufig mit den beteiligten Behörden telefoniert, mit der Konsequenz, dass Mitarbeiterinnen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe sich gegenseitig vor seinen Anrufen gewarnt hätten, "weil sie zum Teil selbst keine Antworten hatten. Alles versank im Chaos", kritisiert Peters. Auf der anderen Seite sei sein Mandant von Bürgermeistern und Geschäftsführern von Einkaufscentern aus ganz Deutschland angefleht worden, Testbusse zu schicken. C. sei im Frühjahr freiwillig von einer Geschäftsreise aus der Türkei zurück nach Deutschland gekommen, um sich den Fragen der Ermittlungsbehörden zu stellen, "anstatt die damals noch frei verfügbaren 12,7 Millionen Euro im Wege der Überweisung aus Deutschland rauszuschaffen und im Ausland ein sorgenfreies Leben zu führen", sagt Peters.

Der Prozess wird fortgesetzt, am kommenden Dienstag will sich Sertac C. zu den Vorwürfen äußern.

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