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BND-Skandal:"Merkel muss jetzt aufklären"

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Dienst-Geheimnisse - Leitartikel von Stefan Kornelius

In der Späh-Affäre fordert der Koalitionspartner von Merkel Aufklärung. Parteivize Ralf Stegner verlangt die rasche Aussage der verantwortlichen Minister vor dem NSA-Ausschuss.

Von Christoph Hickmann, Berlin

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Süddeutschen Zeitung. "Angela Merkel muss jetzt aufklären." Dies bedeute, "dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen", sagte Stegner.

Zuvor hatte bereits die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. "Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen, de Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar", sagte sie der Welt am Sonntag. Deutlich äußerte sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung.

Offenkundig haben die Sozialdemokraten, die unter einem Dauertief in den Umfragen leiden, das Potenzial der Vorwürfe erkannt, die Union und namentlich die Kanzlerin zu schwächen. Die Affäre könnte damit die ohnehin angespannte Stimmung in der Koalition verschlechtern.

Im Zentrum steht der Verdacht, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit Hilfe des BND jahrelang europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht hat. Die NSA übermittelte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs Suchmerkmale, sogenannte Selektoren, wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Praktiken im Kanzleramt lange bekannt waren, ohne dass es eine politische Reaktion gegeben hätte. Stattdessen, kritisiert die Opposition, habe es stets geheißen, man habe keine Erkenntnisse etwa über Wirtschaftsspionage.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages will de Maizière am Mittwoch zu der Affäre befragen. Er war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts, dem der BND unterstellt ist. Auch sein Nachfolger in diesem Amt, Ronald Pofalla, und der derzeitige Kanzleramtschef Peter Altmaier sind im Fokus. "Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das Kanzleramt aktiv werden müssen", sagte SPD-Parteivize Stegner. "Der damalige Kanzleramtsminister Pofalla hat also gelogen, als er erklärte, das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden. Und das Kanzleramt heißt nun mal Kanzleramt, weil an der Spitze die Kanzlerin steht", sagte Stegner.

Der NSA-Untersuchungsausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Selektoren zur Einsicht bekommen. Falls die Regierung sie nicht bis Donnerstag offenlegt, wollen mehrere Abgeordnete vor Gericht gehen.

Die Spionageaffäre des Bundesnachrichtendienstes (BND)
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© SZ vom 04.05.2015
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