Späh-Affäre:BND-Chef will von nichts gewusst haben
"Wir sind abhängig von der NSA - und nicht umgekehrt": Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags räumt BND-Chef Schindler Fehler ein, die allerdings vor seiner Zeit passiert seien. Kurz vor seiner Aussage taucht eine Liste mit 400 000 Suchbegriffen auf.
Von Thorsten Denkler und John Goetz
Praktisch für BND-Chef Gerhard Schindler ist an diesem Donnerstagabend, dass er erst seit Januar 2012 im Amt ist. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wird er nämlich ungewöhnlich deutlich - was die Zeit davor angeht. Seit 2002 arbeiten der Bundesnachrichtendienst und der amerikanische Geheimdienst NSA enger zusammen als je zuvor. Seitdem speist die NSA auch ihre Suchbegriffe oder Selektoren in die Analyserechner des BND ein.
Von denen verstoßen, wie heute bekannt ist, Zigtausende gegen deutsche Interessen und womöglich gegen deutsches Recht. Die Frage, die den Ausschuss beschäftigt: Was wusste Schindler wann über diese faulen Selektoren? Seine überraschende Antwort: Erst im März diesen Jahres sei er informiert worden.
"Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig"
Die Fehler sucht er in der Vergangenheit: "Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig." Es seien lediglich Selektoren herausgefiltert worden, die Deutsche betroffen hätten. Nicht aber solche, die deutsche Interessen berührt hätten, also etwa europäische Firmen und Regierungen. Die Abmachung mit den Amerikanern war klar: Die NSA-Selektoren sollten nicht auf deutsche Bürger abzielen, nicht gegen deutsche Interessen verstoßen. Und schon gar nicht gegen deutsches Recht. Erst im August 2013 hat es erstmals eine umfassende Überprüfung der Selektoren gegeben. Über die "ich leider nicht unterrichtet wurde", behauptet Schindler. Die Listen mit den faulen Selektoren offenbaren: Der Bundesnachrichtendienst hilft - wenn auch unfreiwillig - der NSA, Freunde Deutschlands auszuspähen.
Viele Fragen werden gestellt, viele Zahlen schwirren durch den Raum - und es gibt Neuigkeiten. In den vergangenen Wochen wurden nach Informationen von SZ und NDR im Rechtsreferat der Abteilung Technische Aufklärung zwei weitere riesige Bestände von Selektoren entdeckt. Dies berichtete der Datenschutzbeauftragte des BND, der auch Leiter des zur Aufklärung der Affäre eingesetzten Stabes ist, in nicht öffentlicher Sitzung.
Nur 400 von 59 000 Suchbegriffen wurden abgelehnt
Der größte Bestand, etwa 400 000 Selektoren, stammte aus dem Frühjahr 2005. In den Dateien habe es Hinweise auf Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben; es sei nicht erkennbar, dass damals Suchbegriffe abgelehnt worden seien. Der zweite Fund stamme aus der Zeit von September 2006 bis Anfang 2008. Dabei handele es sich um 59 000 Suchbegriffe. Nur 400 von ihnen seien mit dem Hinweis gekennzeichnet, dass sie abgelehnt würden. Ob das auch passiert sei, sei nicht festzustellen. In den Dateien habe es auch Hinweise auf Nummern von EU-Regierungsstellen und Nato-Mitgliedsstaaten gegeben. Auch Firmen seien darunter gewesen. Keine davon sei in Deutschland ansässig. Auch seien keine Dateien mit der deutschen Vorwahl 0049 gefunden worden.
Bei den Listen aus dem Jahr 2005 und den Listen aus der Zeit von 2006 bis 2008 handele es sich um Telefon-und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen. IP-Adressen seien nicht darunter gewesen. Einige der bei dem Fund entdeckten Suchbegriffe seien identisch mit den Selektoren, die im Jahr 2013 entdeckt worden waren, aber es hätten sich auch viele andere in der Liste gefunden. Es handele sich um Institutionen in Europa, oder auch "europäische Ministerien", wie sich ein Zeuge verplapperte. Das deutet darauf hin, dass die NSA mit Hilfe des BND einige Einrichtungen fast ein Jahrzehnt abgehört hat.
BND-Chef Schindler widerspricht dem. Mit den Selektoren seien nur Daten aus der Satellitenerfassung etwa in Afghanistan durchpflügt worden. Im "fehlte die Phantasie", dass darin Telekommunikation europäischer Institutionen enthalten sein könnte. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte auf einer Veranstaltung in München, Berichte über Ausspähungen der NSA in Europa enthielten "ungeheuerliche Behauptungen". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem NSA-Untersuchungsausschuss im Juni Rede und Antwort stehen. Darauf einigten sich die Fraktionen im Ausschuss. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Schindler warnte vor einer existenziellen Gefährdung seiner Behörde durch die Spionage-Affäre. Erste Partnerdienste in Europa prüften die Zusammenarbeit mit dem BND bereits. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt."
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