Sicherheitspolitik: Die Geheimdienstpläne des Kanzleramts

Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes sollen in besonderen Situationen zu besonderen Mitteln greifen dürfen: BND-Zentrale in Berlin. Collage: sted/SZ, Fotos: imago

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse erhalten – auch für operative Einsätze. So steht es im Entwurf zum neuen BND-Gesetz. Doch der könnte mit Kompetenzen der Bundeswehr kollidieren.

Die Frage des Volksvertreters rang dem deutschen Geheimdienstchef ein sanftes Lächeln ab. Wie denn der künftige Kurs seiner Behörde aussehen werde, fragte ein Abgeordneter beim neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, vor einigen Wochen bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag nach. Und ob es denn im BND bald auch eine „Doppel-Null-Abteilung mit der Lizenz zum Töten“ geben werde?